Bei Schnee und Eis

Ignorieren wird teuer: Winterpflichten der Praxisbesitzer

Die kalte Jahreszeit ist im Anmarsch und damit auch Glatteis und Schnee. Praxisbesitzer müssen jetzt dafür sorgen, dass ihre Patienten und Angestellten gefahrlos zu ihnen gelangen können. Passiert etwas, können sie verklagt werden.

Sorgfältiger Winterdienst

Bei Gehwegen trifft die Räum- und Streupflicht in der Regel die Eigentümer der Anliegergrundstücke. Der Hauseigentümer kann sie allerdings an die Mieter weitergeben. Dies sollte vertraglich festgelegt werden, im Mietvertrag oder einer Zusatzvereinbarung. Der Vermieter sollte jedoch trotzdem die ordnungsgemäße Durchführung zwischendurch auch mal kontrollieren.  Sind Sie als Arzt Mieter und wurde Ihnen die Pflicht vertraglich weitergegeben, muss der Winterdienst von Ihnen sorgfältig ausgeführt werden. Wenn Sie verhindert sind, zum Beispiel im Urlaub, müssen Sie dafür sorgen, dass eine andere Person sich um einen sicheren Weg kümmert.

Fremdunternehmen beauftragen

Wenn Sie als Praxisinhaber keine Zeit und Lust dazu haben, früh morgens Schnee zu räumen, kann die Pflicht an Dritte übertragen werden. So können Streuunternehmen beauftragt werden, die genannten Flächen zu räumen. Es ist allerdings ratsam, dies schriftlich festzuhalten, auch wie und zu welchen Zeiten geräumt beziehungsweise gestreut werden soll. Auch sollten Sie natürlich trotzdem diese Arbeit möglichst ein Mal wöchentlich kontrollieren.

Grundsätzlich gilt, dass zwischen sieben und 20 Uhr ein sicherer Weg gewährleistet sein muss, der Schnee geräumt und gestreut sein muss. Auch sollten andere Gefahren wie Kieselsteinchen, die ebenfalls schnell zum Sturz führen können, beseitigt sein.

Sicherer Weg für Angestellte

Da Sie als Unternehmer verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass Ihre Angestellten sicher zur Firma kommen, muss immer ab eine Stunde vor Arbeitsbeginn bis zu dem Zeitpunkt, an dem die letzten Angestellten die Praxis verlassen haben, alles geräumt sein. Schauen Sie also, ob das eventuell dann schon vor sieben Uhr der Fall sein sollte. Auch wenn Sie morgens gestreut haben, sollte tagsüber der Zustand überprüft und bei Bedarf nachgestreut werden. Nur bei extremer Wetterlage wie Eisregen und starkem Schneefall kann in dem Moment darauf verzichtet werden, da die Arbeit wirkungslos bleiben würde. Vorsorge ist übrigens keine Pflicht. Es muss erst dann gestreut werden, wenn die Wetterlage es wirklich erfordert.

Auch ist nie das komplette Betriebsgelände von Schnee zu befreien. Es reicht aus, wenn die Zufahrtswege und Zufahrtsstraßen geräumt sind. Angestellte und Patienten müssen nur problemlos mit dem Auto auf den Parkplatz gelangen und das Gebäude erreichen können. Denken Sie auch an Treppen und Haustüren. Auf dem Fußweg reicht eine Breite, dass zwei Fußgänger problemlos aneinander vorbeikommen können.

Die Pflichten zu ignorieren, ist übrigens keine gute Idee: Stürzt ein Fußgänger bzw. Patient und verletzt sich, kann er den Praxisinhaber auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen. Handelt es sich um Fahrlässigkeit, muss die Versicherung des Arztes im schlimmsten Fall aber nicht zahlen und er bleibt auf den Kosten sitzen.

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