Versorgungsstärkungsgesetz

Praxisverkäufer aufgepasst

Sind Sie Vertragsarzt? Wollen Sie Ihre Praxis in den nächsten Jahren verkaufen? Dann planen Sie rechtzeitig, denn es steht wieder einmal eine Gesetzesänderung an: Das Versorgungsstärkungsgesetz.

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2014 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll „gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau“ ermöglichen. Doch was bringt es wirklich?

Die Zulassungsausschüsse sollen nach dem Kabinettsentwurf Nachbesetzungsanträge zukünftig ablehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Bislang konnten das die Zulassungsausschüsse bereits, haben davon aber kaum Gebrauch gemacht – jetzt sollen die Zulassungsausschüsse die Nachbesetzung ablehnen, wenn nicht eine gesetzlich geregelte Ausnahme greift. Ein Risiko!

Dafür lässt der Entwurf Praxisverkäufer auf neue Verkaufsmodelle hoffen. Beispielsweise sollen Kommunen künftig Träger eines MVZ sein und dieses im Eigenbetrieb führen können. Der Praxisabgeber könnte also zusammen mit Regionalpolitikern nach Lösungen für ein gemeinsames Problem suchen: Seine ärztliche Nachfolge.

Der Entwurf will außerdem das Kriterium der „fachübergreifenden Versorgung“ streichen – so sind arztgruppengleiche MVZ vorstellbar. Reine Hausarzt- oder spezialisierte facharztgruppengleiche MVZ wären zulässig, ebenso reine Zahnarzt-MVZ oder psychotherapeutische MVZ. Das bietet neue Gestaltungsmodelle für Unternehmer – und lässt damit auf potentielle Interessenten für Vertragsarztsitze hoffen.

Ärzte verkaufen ihre Praxis – mit wenigen Ausnahmen – nur einmal in ihrem Leben; sie sind also eher unerfahren in Praxiskauf und Praxisverkauf. Praxisverkäufern fehlt es daher leider meist etwas an Phantasie. Mit den richtigen Ideen und einer durchdachten Umsetzung besteht zumindest die reelle Chance überhaupt noch die eigene Praxis zu verkaufen und einen Preis für die eigene Praxis zu erzielen. Der Staat bietet Ärzten zusätzlich finanzielle Unterstützung und eine Beratungsförderung im Rahmen der Unternehmensnachfolge von immerhin bis zu 1.500 EUR – Bedürftigkeit wird nicht vorausgesetzt.

Das sind nur einige von vielen möglichen Szenarien. Praxiskäufer und Praxisverkäufer sollten diese schon jetzt einplanen – und sich rechtzeitig vor der Stellung eines Antrags rechtlich, steuerlich und wirtschaftlich beraten lassen.

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Andreas Staufer

Andreas Staufer

Dr. Andreas Staufer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Finck Althaus Sigl & Partner

Dr. Andreas Staufer ist seit 2005 Rechtsanwalt in München.
Bei Finck Althaus Sigl & Partner, Rechtsanwälte Steuerberater ist er Ansprechpartner für die Bereiche Healthcare und IT.

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