Urteil zur Beitragspflicht

Firmenwagen verkauft? Rundfunkbeitrag unbedingt abmelden!

Für das Radio im Firmenwagen ist ein Rundfunkbeitrag fällig. Doch was passiert, wenn das Fahrzeug längst verkauft ist und einem trotzdem noch Forderungen der GEZ ins Haus flattern? Diese Frage wurde jetzt vor Gericht geklärt.

(dpa/tmn)  Für Firmenwagen kann ein Rundfunkbeitrag fällig werden. Wird das Fahrzeug abgemeldet oder verkauft, sollten Halter das umgehend auch der Landesrundfunkanstalt melden. Eine automatische Weitergabe der Abmeldung erfolgt nämlich nicht. Und das kann für den Ex-Fahrzeughalter teuer werden.

Die Beitragspflicht läuft immer bis zum Ende des Monats, in dem die Abmeldung der Landesrundfunkanstalt angezeigt wird. Das wurde jetzt in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München (Az.: 7 ZB 17.514) deutlich, wie die «Neue Juristische Wochenschrift» berichtet (Ausgabe 45/2017).

Der Gerichtshof bestätigte in dem Verfahren ein Urteil des Verwaltungsgerichts München (Az.: M 19 K 16.5745). In dem Fall musste die Klägerin 93,51 Euro nachzahlen. Diese Gebühren forderte die Landesrundfunkanstalt von ihr. Das Firmenfahrzeug war zwar längst verkauft, doch dies hatte sie der Landesrundfunkanstalt erst sieben Monate nach der Fahrzeugabgabe angezeigt.

Die Frau hatte die Gebühren zunächst gezahlt, anschließend aber Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Forderung eingereicht. Die Beitragspflicht sei mit der Veräußerung des Fahrzeugs erloschen, argumentierte sie. Die Richter lehnten dies aber sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz ab.

Es gibt hier also keinen entsprechenden Automatismus, der Fahrzeughalter ist in der Pflicht, den Verkauf des Fahrzeugs zu melden – sonst zahlt er weiter.

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