Steuerrrecht

Präzise Vorgaben für Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst günstig sind.

Die steuerrechtliche Anerkennung des Vereinbarten setzt voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und so auch durchgeführt werden. Maßgebend für die Beurteilung ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen dieser Beweisanzeichen je nach Lage des Falles im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine unterschiedliche Bedeutung zukommen.

Dementsprechend schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus. An den Nachweis, dass es sich um ein ernsthaftes Vertragsverhältnis handelt, sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je mehr die Umstände auf eine private (Mit-)Veranlassung des Rechtsverhältnisses hindeuten.

In einem Fall hatten Eltern mit ihrem Sohn einen Mietvertrag geschlossen. Die Miete war betragsmäßig beziffert. Allerdings folgte dieser Mietpreisangabe der Zusatz „vorbehaltlich der Anerkennung durch das Finanzamt“.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen, in dem die vereinbarte Miethöhe unter dem Vorbehalt einer Anerkennung durch das Finanzamt steht, nicht dem unter Fremden Üblichen entspricht und deshalb steuerrechtlich nicht anerkannt werden kann.

Die Rechtsausführungen des Finanzgerichts (FG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2010, 12 K 4518/08) wurden durch den Bundesfinanzhof (BFH, Urteil  vom 1. August 2012, IX R 18/11) bestätigt.

auw.de-Kommentar
Die Rechtsprechung bestätigt die Linie des Bundesfinanzhofes, wonach regelmäßiger Ansatz für Beurteilung solcher Gestaltungen der „Fremdvergleich“ ist.  Daher sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass u. a.
• eine schriftliche Vereinbarung vorliegt,
• die Miete pünktlich überwiesen wird
• die Nebenkostenabrechnung regelmäßig und zutreffend erfolgt und
• keine unüblichen Bedingungen vereinbart werden

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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