Datenschutzrecht

  • Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die von Patienten ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen und ist nur unter besonderen Voraussetzungen erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem aktuellen Urteil bestätigt.

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  • Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde.

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  • Verstoß gegen Bundes­daten­schutz­gesetz

    Kein Schutz vor Diebstahl in Zahnarztpraxis durch Videoüberwachung

    Die Zahl der Einbrüche und Diebstähle in Deutschland nimmt zu, auch Arztpraxen geraten immer wieder ins Visier der Verbrecher. Verständlich, wenn Praxisinhaber sich so gut wie möglich vor dieser Gefahr schützen wollen. Alarmanlagen sind in diesem Zusammenhang erlaubt. Die Kombination mit einer Videoüberwachung ist allerdings kritisch, wie jetzt ein Zahnarzt erfahren musste.

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  • Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig, das hat zumindest das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden. Allerdings stellte das Gericht auch klar, dass Behörden hier nicht beliebig viele Daten sammeln dürfen.

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