Recht

  • In Bezug auf das Anti-Korruptionsrecht sind die meisten Ärzte inzwischen sensibilisiert. Doch das ist nicht das einzige Gesetz, dass Ärzten deutliche Grenzen in ihrer unternehmerischen Freiheit aufzeigt. Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Heilmittelwerbegesetz (HWG) beinhaltet so einige Tücken.

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  • Am Landgericht Darmstadt wurde ein einsichtiger Arzt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte Patienten bewusst falsch informiert, um bei ihnen für angebliche Selbstzahlerleistungen abzukassieren. Das Geld zahlt er zurück, dennoch droht ihm nun der Entzug der Approbation.

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  • Doppelter Vorteil für Patienten

    Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheken

    Patienten, die Medikamente online bestellen, sparen nicht nur viel Geld. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe haben sie bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente auch ein Widerrufsrecht.

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  • Für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel gibt es laut Bundes­beihilfe­verordnung (BBhV) keine Zuschüsse. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt in einem Urteil bestätigt.

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  • Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 8. September 2017 entschieden.

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  • BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

    Vater muss Tochter nach Ausbildung kein Medizinstudium mehr finanzieren

    Der für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen und wo die Grenzen des Zumutbaren liegen. Die Grenzen können demnach nicht nur beim Alter, sondern auch bei der Art der Ausbildung erreicht werden.

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  • Ob es um besondere Behandlungsmethoden oder eingesetzte Produkte geht: Wenn Ärzte über zusätzliche Angebote informieren wollen, verlinken sie auf ihrer Praxiswebsite gerne auf andere Internetauftritte. Aber Vorsicht: Das kann Ihnen statt zusätzlicher Umsätze eine Menge teuren Ärger einbringen.

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  • Schmerzensgeldansprüche online berechnen

    Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler durch den Arzt

    Fehler sind menschlich, sagt man. Doch wenn es um die Gesundheit geht, sind viele Menschen nicht so nachsichtig. Dennoch kann es dazu kommen, dass einem Arzt ein Fehler unterläuft, der schwere körperliche und psychische Folgen für den Patienten nach sich ziehen kann. In einem solchen Fall fordern die Patienten häufig eine Entschädigung. Ab wann ein Arzt Schmerzensgeld zahlen muss und wie dies verhindert werden kann, klärt der folgende Text.

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  • Des einen Freud – des anderen Leid. Ärztebewertungsportale können gerade neuen Praxen Patienten bringen – oder jede Menge Ärger machen. Kann ich als Arzt meine Aufnahme in solche Portale verhindern? Und wie gehe ich gegen negative Bewertungen vor? Der folgende Beitrag gibt eine erste Orientierung zu den rechtlichen Fallstricken von Bewertungsportalen.

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  • Die Ärztekammer Westfalen-Lippe begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach der Antrag auf Schlichtung im Falle eines vermuteten Behandlungsfehlers bei einer Ärztekammer die Verjährung von Schadensersatzansprüchen stoppt. Es handle sich um einen “Doppelschutz für Patienten und Ärzte”.

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