Am Landgericht Darmstadt wurde ein einsichtiger Arzt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte Patienten bewusst falsch informiert, um bei ihnen für angebliche Selbstzahlerleistungen abzukassieren. Das Geld zahlt er zurück, dennoch droht ihm nun der Entzug der Approbation.
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Patienten bewusst falsch informiert
126.880 Euro bei Patienten abkassiert: Arzt zahlt Geld zurück und muss um Approbation fürchten
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Doppelter Vorteil für Patienten
Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheken
Patienten, die Medikamente online bestellen, sparen nicht nur viel Geld. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe haben sie bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente auch ein Widerrufsrecht.
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Verfahren, die Ärzte kennen sollten
Im Namen des Volkes: Diese Steuerurteile sind 2018 wichtig
Besonders relevante Steuerfragen klärt der Bundesfinanzhof in München. Auch in diesem Jahr haben die Richter spannende Fälle auf dem Tisch. Diese Verfahren sollten Sie kennen.
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Zahnarzt unterliegt Wettbewerbszentrale
Werbung: keine Übernachtung, keine Praxisklinik
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben und einem Zahnarzt die Werbung für seine “Praxisklinik” untersagt. Das Gericht sah als bestätigt an, dass er sich damit unerlaubt einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschaffte.
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Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung steuerlich abgezogen werden.
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Auch wenn der Arzt ihn für notwendig befindet
Krankenkasse muss Dolmetscher für fremdsprachigen Patienten nicht zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Krankenkassen nicht für Dolmetscherleistungen aufkommen mussen. Das gilt auch dann, wenn der Arzt den Dolmetscher als notwendig für die medizinische Aufklärung erachtet hat.
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Antikorruptionsgesetz
Antikorruptionsgesetz: So können Ärzte Strafverfolgung vermeiden
Bei vielen Heilberuflern herrscht zurzeit Unsicherheit was das Antikorruptionsgesetz betrifft. Denn was früher noch in Ordnung war, kann jetzt strafbar sein.
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Patient muss sich Gefahren bewusst sein
Neulandmethode: Ohne korrekte Aufklärung wird es für den Arzt teuer
Für Ärzte, die ihre Patienten nicht ausreichend aufklären, kann es teuer werden: Im schlimmsten Fall ist die Einwilligung zur Behandlung nämlich unwirksam und diese damit rechtswidrig gewesen. Auf dieser Basis stehen dem Patienten Schadenersatzansprüche zu, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
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Gericht muss geplanten Umsatz berücksichtigen
Verdienstausfall: Zahnarzt steht höhere Entschädigung zu
Kann ein Heilberufler nach einem Unfall nur noch eingeschränkt arbeiten, steht ihm dafür eine finanzielle Entschädigung zu. Für die Berechnung der Höhe ist es nicht entscheidend, ob es tatsächlich deutliche Umsatzeinbußen in seiner Praxis gegeben hat. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil bestätigt.
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Heilberufler muss nicht praktizieren
Rentenversicherung: Approbation keine Voraussetzung für Befreiung
Die approbationspflichtige Tätigkeit eines Heilberuflers ist keine zwingende Voraussetzung für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Das haben Sozialgerichte in mehreren Urteilen bestätigt.
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