Recht

  • Für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel gibt es laut Bundes­beihilfe­verordnung (BBhV) keine Zuschüsse. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt in einem Urteil bestätigt.

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  • Die Elternzeit nach der Geburt eines Kindes gilt rechtlich als unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Beschäftigte, die in dieser Zeit trotzdem ausnahmsweise für ihren Arbeitgeber tätig werden, stehen dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.

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  • Kürzungen nach unlesbarer Dokumentation

    Unleserliche Schrift kann für Ärzte teuer werden

    Für Laien unlesbares Gekritzel ist man von Ärzten zumindest auf Rezepten gewohnt. Auf andere Bereiche sollten Mediziner eine nachlässige Handschrift allerdings nicht übertragen, sonst kommt sie das teuer zu stehen, wie ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart zeigt.

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  • Was mit Auslandskrankenschein geht und was nicht

    Auslandskrankenschein deckt Behandlung in Privatklinik nicht ab

    Versicherte können Leistungen der GKV eigentlich nur in Deutschland in Anspruch nehmen. Besteht ein entsprechendes Abkommen, kann im Notfall auch im Ausland ein Arzt aufgesucht und die Behandlung mit der GKV abgerechnet werden. Allerdings bezieht sich das nur auf Basisleistungen. Extras müssen Versicherte selber zahlen.

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  • Wer sich beim Spaziergang an einem Sonntag verletzt, kann das unter Umständen als Arbeitsunfall von seiner Versicherung anerkennen lassen. Entscheidend ist nämlich nicht der Tag oder der Ort, sondern der Hintergrund des Geschehens.

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  • Wer seinen Nachlass regeln will, tut gut daran, nicht allein auf das Gesetz zu vertrauen. Ohne ein korrektes Testament ist Streit unter Erben oft programmiert. Richtig Vererben: Diese fünf Punkte sollte man auf jeden Fall beachten.

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  • Wer sehbehindert und zudem auch noch schwerhörig ist, besitzt große Einschränkungen in seiner Mobilität und im räumlichen Vorstellungsvermögen. Ein Gericht entschied nun darüber, welche Unterstützung einem Betroffenen in diesem Falle zusteht.

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  • Wer privaten Wohnraum opfert, um auch zu Hause Patienten empfangen zu können, hat eine Steuererleichterung verdient – diese Auffassung einer Ärztin aus Nordrhein-Westfalen stieß bei Behörden und Gericht auf wenig Gegenliebe. Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden.

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  • Eine 30-jährige Düsseldorferin hatte mit ihrer Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung gegen eine gesetzliche Krankenkasse Erfolg.

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  • Wer eine Ferienimmobilie erbte oder seinen Alterswohnsitz im Ausland hatte, musste beim Vererben bisher den Erbrechtsgesetzen des jeweiligen EU-Staates folgen. Doch dieses Durcheinander wurde mit einer neuen EU-Verordnung beendet. Seitdem gelten andere, einheitliche Regeln.

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