Recht

  • Eine Zahnärztin steht vor dem Problem, dass sie keinen Nachfolger für ihre Praxis findet und somit auch keinerlei „Veräußerungsgewinn“ erzielen kann. Für 02/2020 plant sie die Rückgabe der Kassenzulassung und das Ende der Praxis. Über die steuerrechtlichen Folgen.

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  • Für patentfreie biologische Arzneimittel gibt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) derzeit jährlich vier Milliarden Euro aus. Das liegt laut einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) auch an einem schwach ausgeprägten Wettbewerb. Ein neues Gesetz soll das ändern und Einsparungen von bis zu 750 Millionen Euro bringen.

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  • Ehrenamtliche Bezüge können umsatzsteuerpflichtige Höhen erreichen. Was können kassenärztliche Funktionäre tun, welche über viele Jahre keine Umsatzsteuer entrichtet haben? Müssen Sie mit Bestrafungen wegen steuerlicher Vergehen rechnen? Diese Leserfrage beantwortet Steuerberater Dennis Janz LL.M., Steuerstrafverteidiger* und Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK).

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  • Ärzte sind verpflichtet, sich über die aktuellen fachspezifischen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und bestimmte Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Wer das nicht ernst nimmt, muss schlimmstenfalls mit juristischen Folgen rechnen.

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  • Bizzares Gerichtsverfahren gegen Chirurg

    Ärztliches Berufsrecht: Reichtum schützt vor Haftpflicht nicht

    Ohne Berufshaftpflichtversicherung dürfen Ärzte nicht praktizieren. Fehlt sie, können sie im Extremfall sogar die Approbation verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden – und damit eine lange andauernde Posse beendet.

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  • Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen

    Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen

    Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden.

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  • In Marketing zu investieren kann sich auch für Praxisinhaber lohnen. Allerdings kann Werbung auch sehr teuer werden, wenn ein juristisches Nachspiel droht. Zwar sind die Werberegeln nicht mehr so streng wie früher, doch ist Niedergelassenen noch längst nicht alles erlaubt. Weder anpreisend, irreführend noch vergleichend darf es sein, wenn Ärzte werben wollen.

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  • Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde.

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  • Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden.

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  • Die Approbation eines Arztes ist nicht nur bei Fehlverhalten in medizinischen Bereichen in Gefahr. Deutlich öfter wird sie wegen Vergehen in anderen Bereichen entzogen. Wir haben für Sie die Wichtigsten zusammengefasst.

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