Recht

  • Stellt ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit eines Patienten fest, dann reicht das aus, um einen Krankengeldanspruch zu begründen. Das Geld muss auch dann fließen, wenn die förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit fehlt.

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  • Die Integrierte Versorgung i.S.v. § 140c SGB V beschäftigte schon mehrfach die Senate der Finanzgerichte. Ein aktuelles Urteil stellt Steuerberater Dennis Janz LL.M., Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK), vor.

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  • Kostenanfrage verspätet beantwortet

    Krankenkasse muss Schlauchmagen-OP bezahlen

    Die Krankenkasse ist automatisch verpflichtet, die Schlauchmagen-Operation eines Patienten zu bezahlen, wenn sie dessen Kostenanfrage verspätet beantwortet hat. Das hat das Sozialgericht München in einem Gerichtsbescheid bekannt gegeben.

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  • Wenn der Arbeitgeber einem Beschäftigten eine Entschädigung zahlt, ist diese nicht immer steuerpflichtig. Bekommen Arbeitnehmer eine solche Zahlung, weil sie Opfer von Mobbing, Diskriminierung oder sexueller Belästigung wurden, zählt das Geld nicht als Arbeitslohn.

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  • Fahrzeug aus dem Ausland importiert?

    Praxis-Pkw: Finanzamt darf Bruttolistenpreis schätzen

    Ärzte, die ein eher exotisches Automodell fahren, könnten Probleme mit dem Finanzamt bekommen. Wird das Praxisauto auch privat genutzt, muss das versteuert werden. Vor allem bei Fahrzeugen, die aus dem Ausland importiert wurden, kann das teuerer als gedacht werden.

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  • Regelmäßigkeit reicht für Angestelltenverhältnis nicht aus

    Freiwillige Notdienste nach Absprache: Ärztin ist freiberuflich tätig

    Eine Notärztin, die sich ihre Notdienste aussuchen kann, ist nicht abhängig beschäftigt und somit von der Sozialversicherungspflicht befreit. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.

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  • Nach dem Öffnen einer Sauerstoffflasche durch eine freiberufliche Mitarbeiterin steht die Praxis in Flammen. Es entsteht nicht nur hoher Sachschaden, sondern es wir auch ein Patient schwer verletzt. Er klagt auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Wer muss jetzt haften?

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  • Ambulante Dialysezentren verrichten zum Teil die gleichen Dienstleistungen am erkrankten Menschen wie eine krankenhäusliche Einrichtung. Da der Gesetzgeber den Rahmen in steuerlichen Fragen hier sehr eng gezogen hat, bleibt den Anbietern eine Gewerbesteuerbefreiung trotzdem verwehrt.

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  • Wer die Hilfe eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins in Anspruch nimmt, hat für seine Steuereklärung bis zum 31. Dezember Zeit. Allerdings kann das Finanzamt verlangen, dass die Erklärung vorzeitig abgegeben wird. Das muss aber ausreichend begründet werden.

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  • Die Regierungskoalition hat sich endlich auf ein Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) geeinigt. Vor allem Geringverdiener sollen durch verschiedene Maßnahmen dazu motiviert werden, stärker als bisher die betriebliche Entgeltumwandlung durch den Arbeitgeber für ihre Altersvorsorge zu nutzen. Allerdings melden sich schon die ersten Kritiker zu Wort.

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