Recht

  • Honrarforderung nicht plausibel

    Arzt muss Anwaltskosten des Patienten übernehmen

    Stellt ein Arzt unberechtigte Honorarforderungen, kann der Patient mit Hilfe eines Anwalts dagegen vorgehen. Den muss im Zweifelsfall sogar der Arzt bezahlen.

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  • Wer sich als Vertragsarzt nicht regelmäßig fortbildet, riskiert schmerzhafte Honorarkürzungen. Trödeleien oder Sonderwünsche ihrer Ärztekammer müssen Ärzte aber nicht ausbaden, wie ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf zeigt.

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  • Da kann man nur hoffen, dass die Berufshaftpflicht zahlt: Immer häufiger verurteilen Gerichte Ärzte zu hohen Schadensersatzzahlungen. 80.000 Euro hat zuletzt der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm einer jungen Frau zugesprochen. Sie hat aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren.

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  • Zahlt die Versicherung nach einem Unfall mit dem Praxiswagen eine Nutzungsausfallentschädigung, dann muss diese versteuert werden: Sie gilt als Betriebseinnahme, auch wenn der Unfall auf einer privaten Fahrt geschah.

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  • Heute ist es soweit: Die Steuererklärung ist fällig. Zum Abschicken ist es allerdings schon zu spät. Denn Stichtag 31. Mai bedeutet: Die ausgefüllte Steuererklärung 2015 muss bis heute Abend im Finanzamt eingegangen sein. Wer diesen Termin versäumt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Und das kann ganz schön teuer werden.

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  • Ärzte und Pflegepersonal besonders gefährdet

    Hepatitis als Berufskrankheit: Krankenschwester erhält Entschädigung

    Wird eine Krankheit durch den ausgeübten Beruf oder seine Begleitumstände verursacht, dann kann sie als Berufskrankheit anerkannt werden. Das kann bei Ärzten und Pflegekräften auch eine Viruserkrankung sein, weil die Gefahr einer Ansteckung bei ihnen erhöht ist.

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  • Berufliche Bedeutung entscheidend

    Sturz beim Waschen des Praxiswagens – Arbeitsunfall?

    Ein selbständiger Arzt, der seine beruflich veranlasste Fahrt unterbricht, um den Praxiswagen zu waschen und sich dabei verletzt, hat unter Umständen einen Arbeitsunfall erlitten. Allerdings sind die Hürden für die Anerkennung in solchen Fällen sehr hoch, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

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  • Leistungen, die der Heilung von Krankheiten dienen, sind für Ärzte umsatzsteuerfrei. Ästhetische Eingriffe führen in diesem Zusammenhang allerdings regelmäßig zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung. Eine generelle Steuerbefreiung für solche Eingriffe gibt es bis heute nicht.

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  • Ärzte dürfen bei den Kassen grundsätzlich nur solche Leistungen abrechnen, die sie im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit erbringen und für die sie ausgebildet sind. Ein Hausarzt darf deshalb beispielsweise keine fachärztliche Leistungen in Rechnung stellen. Eine Ausnahme gibt es jedoch im Rahmen der Tätigkeit als Gutachter.

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  • Zahnaufhellungen sind keine Heilbehandlung, sondern eine Schönheitskorrektur. Diese Meinung vertrat ein Finanzamt gegenüber einem Zahnarzt und forderte Umsatzsteuer für die entsprechenden Leistungen. Der Fall landete vor Gericht.

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