Recht

  • Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig, das hat zumindest das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden. Allerdings stellte das Gericht auch klar, dass Behörden hier nicht beliebig viele Daten sammeln dürfen.

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  • Unwissenheit schützt leider nicht vor Strafe: In München wurde ein Arzt jetzt wegen Betruges in 31. Fällen zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt. Er hatte Laborleistungen falsch abgerechnet.

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  • Eine Verhütungspanne kommt einen Münchner Gynäkologen teuer zu stehen: Er muss 90.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil seine Patientin ungewollt Mutter von Zwillingen geworden ist.

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  • Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern.

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  • Lassen Ärzte ihre Praxis oder das Eigenheim renovieren, können die Handwerkerkosten wenigstens teilweise von der Steuer abgesetzt werden. Allerdings gibt es hier auch Ausnahmen: Übernimmt eine Versicherung die Rechnung, fällt der Steuervorteil weg, so ein aktuelles Urteil.

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  • Patienten treten heutzutage so selbstbewusst wie noch nie auf. Dennoch entbindet das einen Arzt nicht von seiner Verantwortung. So muss der Arzt eine Behandlung, die gegen medizinische Standards verstößt, ablehnen, auch wenn der Patient sie ausdrücklich verlangt. Tut er das nicht, kann es teuer für ihn werden. Auch eine umfassende ärztliche Aufklärung schützt ihn nicht vor entsprechenden Schadenersatzforderungen.

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  • Wegen eines angeborenen Herzfehlers verordneten die Ärzte einer Kinderklinik einem Säugling ein digitalishaltiges Medikament. Eine Mitarbeiterin des weiterbetreuenden Kinderarztes erstellte ein Rezept über das Medikament in Tablettenform statt der vorgesehenen niedrig dosierten Tropfen. Der Kinderarzt unterzeichnete das Rezept, ohne den Fehler zu bemerken.

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  • Honrarforderung nicht plausibel

    Arzt muss Anwaltskosten des Patienten übernehmen

    Stellt ein Arzt unberechtigte Honorarforderungen, kann der Patient mit Hilfe eines Anwalts dagegen vorgehen. Den muss im Zweifelsfall sogar der Arzt bezahlen.

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  • Wer sich als Vertragsarzt nicht regelmäßig fortbildet, riskiert schmerzhafte Honorarkürzungen. Trödeleien oder Sonderwünsche ihrer Ärztekammer müssen Ärzte aber nicht ausbaden, wie ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf zeigt.

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  • Da kann man nur hoffen, dass die Berufshaftpflicht zahlt: Immer häufiger verurteilen Gerichte Ärzte zu hohen Schadensersatzzahlungen. 80.000 Euro hat zuletzt der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm einer jungen Frau zugesprochen. Sie hat aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren.

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