Recht

Vor Beginn der Corona-Krise haben viele Praxen händeringend Fachkräfte gesucht, nun fragen sich viele Ärzte, ob sie an bereits erteilte Zusagen zur Einstellung eines Bewerbers noch gebunden sind, wenn der Personalbedarf erloschen ist. Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.

Vor knapp einem Jahr entschied der EuGH: Deutschland muss Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System aufzusetzen, das die Arbeitszeit ihrer Belegschaft verlässlich messen kann. Bislang hat der Gesetzgeber nichts unternommen. Dass Praxisinhaber deshalb untätig bleiben dürfen, ist aber nicht gesagt….

Vorübergehende Vertretungstätigkeiten eines Arztes in einem MVZ sind nicht automatisch als freiberufliche Tätigkeit anzusehen. Im Gegenteil: Wird der Arzt wie ein Angestellter bezahlt, ist er auch sozialversicherungspflichtig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Klage einer Ärztin abgewiesen, die sich gegen eine Veröffentlichung ihrer Daten auf jameda.de gewehrt hatte. Dem Urteil zufolge müssen Ärzte es sich tatsächlich gefallen lassen, auf dem “Arzt-Patienten-Portal” mit einem Profil gelistet und bewertet zu werden.

Eigentlich können Kosten für einen Rechtsstreit nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings gibt es noch ein paar Ausnahmen. Wir erklären, wer von einem Prozess noch steuerlich profitieren kann.

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil gefällt, dass Ärzte aufhorchen lassen sollte. Demnach wirkt sich eine mangelnde Aufklärung nicht nur bei Fragen der Haftung negativ aus, sondern kann auch die Vergütung des Arztes gefährden.

Was viele Patienten nicht wissen: Die Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) ist in Deutschland auch durch Ärzte ohne Kassenzulassung möglich – und für die gelten bei der “Krankschreibung nach telefonischer Diagnose” bislang keinerlei Fristen. Einen Haken hat die Sache für Kassenpatienten aber trotzdem.

Im Bayerischen Würzburg werden derzeit Ärzte zu Diensten in Pflegeheimen herangezogen – zwangsweise. In Nordrhein-Westfalen ist ein entsprechendes Gesetzesvorhaben gerade gescheitert. Ist der Arbeitszwang verfassungsrechtlich zulässig?

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen sich auch eine ganze Reihe von datenschutzrechtlichen Fragen. Arbeitgeber sind sich unsicher, welche Maßnahmen sie gegen die Ausbreitung des Virus ergreifen dürfen oder sogar müssen und welche erlaubt sind. Dabei spielt der Datenschutz eine große Rolle.