Sozialrecht

  • Kürzungen nach unlesbarer Dokumentation

    Unleserliche Schrift kann für Ärzte teuer werden

    Für Laien unlesbares Gekritzel ist man von Ärzten zumindest auf Rezepten gewohnt. Auf andere Bereiche sollten Mediziner eine nachlässige Handschrift allerdings nicht übertragen, sonst kommt sie das teuer zu stehen, wie ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart zeigt.

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  • Dem Charakter freiberuflicher Tätigkeit widerspricht eigentlich, dass Dritte am Praxiseinkommen partizipieren. Aber was bis gestern galt, sehen Gerichte heute teilweise ganz anders.

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  • Sozialversicherungsbeiträge müssen gezahlt werden

    Eine Pflegekraft im Pflegeheim ist nicht selbstständig

    Selbstständig oder angestellt? Bei einer Pflegekraft in einem Pflegeheim sind die Voraussetzungen für Selbstständigkeit häufig nicht erfüllt. So auch in einem Fall vor dem Hessischen Landessozialgericht.

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  • Kostenanfrage verspätet beantwortet

    Krankenkasse muss Schlauchmagen-OP bezahlen

    Die Krankenkasse ist automatisch verpflichtet, die Schlauchmagen-Operation eines Patienten zu bezahlen, wenn sie dessen Kostenanfrage verspätet beantwortet hat. Das hat das Sozialgericht München in einem Gerichtsbescheid bekannt gegeben.

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  • Steuervergehen sind kein Kavaliersdelikt, dennoch darf daraus keine grundsätzliche Charakterschwäche und damit verbundende Berufsunwürdigkeit abgeleitet werden. Einem Apotheker war wegen Steuerhinterziehung die Approbation entzogen worden. Auch Ärzten droht das in ähnlichen Fällen. Zu Unrecht, wie ein Gericht bestätigte.

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  • Rückwirkende Genehmigung bringt nichts

    Fehlende Genehmigung für Assistenten: Honorarkürzungen drohen

    Beschäftigt ein Vertragsarzt einen Entlastungs- oder Sicherstellungsassistenten, muss dies der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) schriftlich angezeigt und von dieser bestätigt werden. Andernfalls droht dem Vertragsarzt eine Kürzung des KV-Honorars für die vom Assistenten erbrachten Kassenleistungen. Eine rückwirkende Genehmigung ist unzulässig. Die KV Hessen verlangte für drei Abrechnungsquartale 39.000 Euro zurück.

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  • Arzt kommt mit dem Schrecken davon

    Attest zu spät übermittelt: Muss der Hausarzt zahlen?

    Was passiert, wenn der Arzt ein Attest zu spät liefert und die Versicherung deshalb nicht zahlt? Muss er den finanziellen Schaden ausgleichen? Mit dieser Frage hat sich jetzt ein Gericht beschäftigt.

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  • Verletzung der Fortbildungspflicht

    Honorarkürzungen drohen auch bei privater Belastung

    Als Vertragsarzt riskieren Sie Honorarkürzungen, können schlimmstenfalls sogar Ihre Zulassung verlieren, wenn Sie sich nicht so fortbilden, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch persönliche schwierige Lebensumstände ändern daran nichts, wie ein Urteil des Bundessozialgerichts zeigt.

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  • Unwissenheit schützt leider nicht vor Strafe: In München wurde ein Arzt jetzt wegen Betruges in 31. Fällen zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt. Er hatte Laborleistungen falsch abgerechnet.

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  • Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern.

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