Versicherungsrecht

  • Wie sehr beeinträchtigt es einen Menschen, ein Bein zu verlieren? Oder ein Auge? Die Versicherungen berechnen den Invaliditätsgrad eines Unfallopfers mit der Gliedertaxe.

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  • Schwere Schlappe für AOK & Co: Das Bundessozialgericht hat nicht nur die Wahltarife für rechtswidrig erklärt, bei denen gesetzlich Versicherte gegen Aufpreis klassische Privatleistungen versichern. Auch in Sachen Werbung ruft das Gericht die Kassen zur Räson.

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  • Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 28. Mai 2019 in einem Revisionsverfahren einer Versicherten entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 25/18 R).

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  • In deutschen Krankenhäusern genießen Patienten eine Behandlung auf hohem Niveau. Diese Standards erreichen viele Kliniken im Ausland nicht. Wer sich auf einer Reise behandeln lassen muss, darf von seiner Krankenkasse dennoch nicht mehr als die Kostenübernahme für den örtlichen Standard erwarten.

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  • Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Deshalb wurde jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (Beschluss XI R 19/15) um Klärung gebeten.

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  • Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.

    Gutachten: GKV verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

    Patienten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine adäquate und zeitgerechte Arzneimittelversorgung. Diesem Anspruch wird die gesetzliche Krankenkasse häufig nicht mehr gerecht. Das ist das Ergebnis des Gutachtens „Zehn Jahre Arzneimittel-Rabattverträge“.

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  • Der Gesetzgeber hat Krankenkassen dazu verpflichtet, die Anträge ihrer Kunden schnell zu bearbeiten. Müssen Patienten länger warten, greift die Genehmigungsfiktion: Der Antrag wird als durchgewunken betrachtet. Dies gilt nicht nur für medizinische Maßnahmen wie OPs und Reha-Kuren, sondern auch für die Anforderung bestimmter Medikamente.

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  • Manche Patienten gehen erst in die Apotheke und bitten dann ihren Arzt um die Ausstellung des Rezepts. Ärzte sollten Patienten in solchen Fällen direkt darauf hinweisen, dass Krankenkassen die Arzneikosten nicht erstatten müssen, wenn ein Rezept nachgereicht wird. Wer es dennoch versucht, kann nur auf die Kulanz der Apotheke oder Krankenkasse hoffen.

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  • Die kalte Jahreszeit ist im Anmarsch und damit auch Glatteis und Schnee. Praxisbesitzer müssen jetzt dafür sorgen, dass ihre Patienten und Angestellten gefahrlos zu ihnen gelangen können. Passiert etwas, können sie verklagt werden.

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  • Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.

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