Versicherungsrecht

  • Gesetzlich versicherte Patienten haben keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, nur von einem bestimmten Arzt behandelt bzw. operiert zu werden. Bestehen sie darauf, muss die Einwilligung in die OP entsprechend eingeschränkt werden. Das hat das OLG Saarbrücken in einem Urteil erklärt.

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  • Das Landgericht (LG) München entschied über die Anerkennung einer Berufsunfähigkeit sowie die damit verknüpfte Leistungspflicht des Versicherers. Beim Unterlassen einer Erklärung durch den Versicherer, ob und zu welchem Zeitpunkt die Leistungspflicht eintritt, ist zugunsten des Versicherungsnehmers zu entscheiden.

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  • Gericht muss geplanten Umsatz berücksichtigen

    Verdienstausfall: Zahnarzt steht höhere Entschädigung zu

    Kann ein Heilberufler nach einem Unfall nur noch eingeschränkt arbeiten, steht ihm dafür eine finanzielle Entschädigung zu. Für die Berechnung der Höhe ist es nicht entscheidend, ob es tatsächlich deutliche Umsatzeinbußen in seiner Praxis gegeben hat. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil bestätigt.

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  • Die approbationspflichtige Tätigkeit eines Heilberuflers ist keine zwingende Voraussetzung für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Das haben Sozialgerichte in mehreren Urteilen bestätigt.

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  • Kunde bekommt trotz Anzeigenpflichtverletzung Geld

    Berufsunfähigkeit: Versicherung muss wegen Fehler zahlen

    Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, der muss die Gesundheitsfragen im Vertrag wahrheitsgemäß beantworten. Tut er dies nicht, droht im schlimmsten Fall der Verlust des Versicherungsschutzes. Allerdings gilt das nur, wenn der Kunde über die Folgen einer falschen Angabe auch ausreichend aufgeklärt wurde.

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  • Krankenkasse darf Kostenübernahme nicht verweigern

    Gehbehinderung steht Anspruch auf Blindenhund nicht entgegen

    Blindenhunde sind für Menschen mit einer Sehbehinderung ein wichtiger Begleiter. Darf die Krankenkasse die Kostenübernahme verweigern, wenn der Patient auch körperliche Einschränkungen beim Gehen hat? In dieser Frage entschied das Landessozialgericht in Celle.

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  • Zweimal bezahlt, trotzdem nur einmal kassiert

    Doppelt versichert: Nur eine Versicherung muss zahlen

    Doppelt versichert hält besser: Das dachte sich zumindest ein Mann, der gleich zwei Hausratversicherungen abschloss und diese im Schadensfall auch beide in Anspruch nehmen wollte. Doch so funktioniert das System leider nicht.

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  • Es muss nicht immer günstig sein

    Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen

    Versicherte müssen sich bei Hilfsmitteln nicht immer eine kostengünstige Alternative von der Krankenkasse vorschreiben lassen. Wichtig ist allerdings, dass das kostenintensive Produkt nachweislich einen Mehrwert bietet.

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  • Die Elternzeit nach der Geburt eines Kindes gilt rechtlich als unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Beschäftigte, die in dieser Zeit trotzdem ausnahmsweise für ihren Arbeitgeber tätig werden, stehen dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.

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  • Was mit Auslandskrankenschein geht und was nicht

    Auslandskrankenschein deckt Behandlung in Privatklinik nicht ab

    Versicherte können Leistungen der GKV eigentlich nur in Deutschland in Anspruch nehmen. Besteht ein entsprechendes Abkommen, kann im Notfall auch im Ausland ein Arzt aufgesucht und die Behandlung mit der GKV abgerechnet werden. Allerdings bezieht sich das nur auf Basisleistungen. Extras müssen Versicherte selber zahlen.

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