Vertragsrecht

  • Wollen Darlehensnehmer von ihrem Widerrufrecht Gebrauch machen, müssen sie sich an die Vertragsvereinbarungen halten. Nur sind diese manchmal nicht klar geregelt. Welche Bedingungen hierbei gelten, macht ein EuGH-Urteil deutlich.

    Mehr...
  • Gute Nachricht für Bestandskunden:

    Gebühr für Sepa-Überweisungen verboten

    Bürger sollen in der EU billiger zahlen können. Unternehmen dürfen deshalb unter anderem für Sepa-Überweisungen keine Gebühren verlangen – laut Landgericht München I auch nicht von Bestandskunden.

    Mehr...
  • Je länger, desto besser – mit solchen Slogans warben Geldinstitute für langfristige Sparverträge. Viele Kunden haben tatsächlich lange durchgehalten. Für die Anbieter wird das zunehmend zu einem Problem.

    Mehr...
  • Dass in Mietstreitigkeiten mit harten Bandagen gekämpft wird, ist nicht ungewöhnlich. Das Verhalten eines Praxisvermieters aus Bayern ging den Gerichten aber doch zu weit. Rekonstruktion eines hässlichen Verfahrens mit bemerkenswertem Ausgang.

    Mehr...
  • Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen

    Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen

    Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden.

    Mehr...
  • Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden.

    Mehr...
  • Zahlt ein Privatpatient die Rechnungen nicht, muss der Arzt sein Honorar schlimmstenfalls einklagen. Wie ein aktuelles Urteil zeigt, müssen solche Honoraransprüche am Wohnsitzgericht des Patienten eingefordert werden.

    Mehr...
  • Eine medizinische Behandlung, die für den Patienten objektiv und subjektiv wertlos ist, muss von diesem nicht bezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.

    Mehr...
  • Was tut man nicht alles für ein schönes Lächeln – aber gleich 34.000 Euro bezahlen? Genau das sind die Kosten für eine anscheinend misslungene Zahnbehandlung.

    Mehr...
  • Doppelter Vorteil für Patienten

    Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheken

    Patienten, die Medikamente online bestellen, sparen nicht nur viel Geld. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe haben sie bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente auch ein Widerrufsrecht.

    Mehr...