EuGH-Urteil

Viele Ärzte können jetzt ihre Kre­dit­ver­träge wider­rufen

Der Europäische Gerichtshof gibt Verbrauchern mehr Handhabe bei der Rückabwicklung einer Finanzierung. Wer von seiner Bank unzureichend über Rechte und Pflichten informiert worden ist, könnte nun Geld sparen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei allgemeinen Kreditverträgen gestärkt. Das höchste Gericht der EU konkretisierte in einem Urteil vom 9. September 2021, welche Angaben enthalten sein müssen ( (Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20). Demzufolge gehören dazu genaue Prozentsätze bei Verzugszinsen, damit ein Kreditnehmer berechnen kann, wie teuer es wird, wenn er nicht rechtzeitig seine Raten zahlt. Auch müssten Banken die Berechnungsmethode einer bei vorzeitiger Rückzahlung fälligen Entschädigung für Durchschnittsverbraucher in einer „leicht nachvollziehbaren Weise“ angeben.

Das monieren die Europarichter

Sind die Belehrungsklauseln nicht klar, verständlich oder unvollständig, können betroffene Kunden gemäß dem Urteil aus dem Kreditvertrag aussteigen. Das geht auch Jahre nachdem die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen verstrichen ist. Laut der Stiftung Warentest erhalten sie dann alle ihre Zahlungen zurück. Egal, ob sie auf Tilgung, Gebühren oder Zinsen entfallen. Die Europarichter beschäftigten sich mit mehreren Verfahren gegen Autobanken, die am Landgericht Ravensburg verhandelt werden. Aus Sicht von Rechtsexperten verstößt allerdings fast jeder Verbraucherdarlehensvertrag in Deutschland gegen deren Anforderungen zu den einzelnen Pflichtangaben.

Viele Schuldner könnten daher auch aus älteren Krediten für teure Möbel, Technik oder Reisen aussteigen und bei der Rückabwicklung ihrer Finanzierungen Geld sparen. Das gilt auch für Ärztinnen und Ärzte, die privat Darlehen aufgenommen haben. Ausgenommen sind nur Immobilien.

Unterschiede bei der Rückabwicklung

Beim Widerruf einer Autofinanzierung und anderer Warenkredite, die über einen Händler abgeschlossen worden sind, ist das Fahrzeug beziehungsweise die sonstige Ware zurückzugeben. Der Verbraucher erhält dafür alle Raten sowie die Anzahlung erstattet und braucht das Darlehen nicht weiter bedienen. Eventuell muss er sich einen Wertverlust anrechnen lassen.

Wer einen Kreditvertrag direkt bei einer Bank abgeschlossen hat und wegen Formfehlern widerruft, muss zwar den noch fälligen Darlehensbetrag zurückzuzahlen. Der Saldo der wechselseitigen Erstattungen sei in der Regel aber erheblich geringer als die Restschuld zum Zeitpunkt des Widerrufs, so Stiftung Warentest. Schuldner blieben zwar oft verpflichtet, die vereinbarten Zinsen zu zahlen. Sonstige Entgelte und etwaige Verzugszinsen seien andererseits jedoch nicht zu berücksichtigen und fielen weg.

So könnten Sie von einem Widerruf profitieren

Das EuGH-Urteil kann nach Meinung der Verbraucherzentralen etwa für Kreditverträge von Vorteil sein, die vor Jahren zu hohen Zinsen abgeschlossen wurden und die heute viel niedriger sind. Oder, weil Schuldner bereits in der Lage sind, die Restschuld eines laufenden Darlehens zurückzuzahlen und eine Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank sonst erhebt, vermeiden könnten. Es sei in jedem Fall wichtig, sich vor einem Widerruf rechtlichen Rat einzuholen.

Die nächsten Schritte

Die an dem Verfahren beteiligte Kanzlei Gansel Rechtsanwälte geht stark davon aus, dass deutsche Gerichte und vor allem der Bundgerichtshof dem aktuellen EuGH-Urteil folgen. Sie rechnet deshalb mit einer Widerrufs-Welle. Und damit, dass viele Banken dabei durch Vergleichsangebote auf außergerichtliche Lösungen mit ihren Kunden hinwirken.

Mehrere Kanzleien bieten im Internet betroffenen Verbrauchern kostenlose Erstbewertungen ihrer Kreditverträge an. Die Stiftung Warentest hat darüber hinaus auf ihrer Website einen Mustertext für ein Widerrufsschreiben veröffentlicht. Dort sind Anwälte aufgelistet, die helfen, falls die Bank dieses nicht anerkennt. Unter diesem Internetlink finden Sie die Vorlage.

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