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Scheinselbständigkeits-Falle für Ärzte: Auf diese Punkte kommt es an


Das Sozialgericht (SG) Hannover hat aktuell zwar zugunsten einer Ärztin entschieden und für eine in ihrer Praxis tätige Diplom-Psychologin sowie eine Diplom-Pädagogin das Vorliegen der Scheinselbstständigkeit verneint, doch bleibt das Thema ein heißes Eisen.

Dem Urteil vom 09. Mai 2012 (Az. 14 R 650/09) lag der Fall einer Fachärztin für Psychiatrie zugrunde, die in ihrer Praxis mit einer zunächst angestellten und dann in eigener Praxis tätigen Pädagogin sowie einer Psychologin kooperierte.

Rentenversicherung vermutet Scheinselbstständigkeit

Diese Konstellation nahm die Deutsche Rentenversicherung genauer unter die Lupe und vermutete Fälle von Scheinselbstständigkeit. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde für die beiden Kooperationspartner der Ärztin ein arbeitnehmerähnliches Beschäftigungsverhältnis angenommen. Die Rentenversicherung forderte von der Ärztin eine Nachzahlung von 52.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Hiergegen wendete sich die Ärztin mithilfe eines Anwalts und einer Klage. Mit Erfolg, wie das Urteil zeigt.

Das Gericht kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass beide Kooperationspartnerinnen in der Gemeinschaftspraxis überwiegend selbstständig tätig waren. Vor allem aber, und das war für das Gericht entscheidend, konnte der Ärztin kein Gestaltungsmissbrauch bei der Selbstständigkeit nachgewiesen werden. Für das Gericht war nicht festzustellen, dass vom Arzt in unzulässiger Weise Risiken auf die ehemaligen Mitarbeiterinnen abgewälzt wurden, ohne dass diesen adäquate unternehmerische Erwerbschancen gegenübergestanden hätten.

Praxis-Tipp

Für Praxisinhaber und selbstständige Ärzte ist es oftmals denkbar schwer, festzulegen, ob eine freiberufliche Tätigkeit tatsächlich selbständig oder arbeitnehmerähnlich sein könnte. Einen ersten Hinweis gibt Paragraf 7 Absatz 4 SGB IV. Die Vorschrift gibt es zwar seit Ende 2002 nicht mehr, doch werden die damals festgelegten Kriterien noch heute bei der Beantwortung der Frage nach möglicher Scheinselbstständigkeit herangezogen.

Ab drei erfüllten Punkten wird es kritisch

Die Rechtsprechung vermutet eine Scheinselbstständigkeit jedenfalls dann, wenn von diesen Kriterien mindestens drei erfüllt sind. Ein Arbeitsverhältnis ist also dann anzunehmen, wenn der Partner Art, Ort und Zeit seiner Tätigkeit nicht selbst bestimmen kann, sondern weisungsgebunden ist. Darauf sollten Sie unbedingt achten, wenn Sie eine Kooperation mit anderen Leistungserbringern anstreben. (Autor: Rechtsanwalt Steffen Holzmann)

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