Verfahren werden fortgeführt

Regress gegen verstorbenen Arzt: Erben müssen zahlen

Die unzulässige Verordnung von Arzneimitteln kann ein Verfahren zur Prüfung von Regressansprüchen nach sich ziehen. Verstirbt der betroffene Arzt in der Zwischenzeit, haben die Erben Pech gehabt: Die Ansprüche enden nicht mit dem Tod des Arztes, sie müssen zahlen.

Mit dem Tod enden auch die meisten Verfahren, die gegen eine Person geführt werden. Das ist bei Regressansprüchen jedoch nicht der Fall. Werden wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln Rückzahlungsansprüche erhoben, kann es für die Erben eines verstorbenen Arztes teuer werden. Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil bestätigt hat (Az: L 3 KA 80/14), werden entsprechende Verfahren nach dem Tod des Arztes unter Beteiligung der Erben fortgesetzt. Diese müssen dann auch finanziell für das ggf. unwirtschaftliche Verordnungsverhalten gerade stehen.

In dem Fall ging es um einen Vertragsarzt, der in den Quartalen II/2011 bis IV/2012 einer an Diabetes erkrankten Patientin das Arzneimittel Competact verordnet hatte. Laut ihrer gesetzlichen Krankenversicherung war dieses Arzneimittel aber vom Leistungskatalog ausgeschlossen. Die Kasse forderte einen Regress gegen den Arzt festzusetzen. Dies wurde von der Prüfungsstelle verweigert, da der Arzt zwischenzeitlich verstorben war. Die Prüfungsstelle erklärte, dass ein Regressanspruch außerdem höchstpersönlicher Natur sei und deshalb nicht auf die Alleinerbin des Arztes übergehen könne.

Das Landessozialgericht verpflichtete die Prüfungsstelle nach einer Klage der Versicherung jedoch, über die Anträge auf Wirtschaftlichkeitsprüfung zu entscheiden und gegebenenfalls einen Regress einzuleiten.

Grundsätzlich können Verwaltungsverfahren auch gegen die Erben fortgeführt werden, ebenso wie die Berechtigung einen Regress zu prüfen. Eine Ausnahme bilden Rechte höchstpersönlicher Natur. Das treffe nicht zu, wenn auch ein anderer als der Rechtsinhaber die Verpflichtung erfüllen könne. Regressansprüche fallen also nicht unter diese Ausnahme. Bei dem Arzneimittelregress handele es sich nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts um einen Schadensersatzanspruch, der nicht nur vom Vertragsarzt, sondern auch von dessen Erben erfüllt werden könne.

Nach Ansicht des Gerichts sei es Erben auch zuzumuten, sich gegen den Bescheid zu verteidigen, indem sie z.B. belegen, dass die Verordnung im Einzelfall medizinisch geboten gewesen sei. Schließlich hätten die Erben nach dem Tod des Arztes auch Zugriff auf die Patientenunterlagen. Dem stünden keine datenschutzrechtlichen Vorschriften im Wege, auch die ärztliche Schweigepflicht erlaube in so einer Situation den Zugriff. Sollten die Erben „praktische Schwierigkeiten“ haben, solche Nachweise zu erbringen, sei es direkte Sache der Prüfungsstelle dem bei der Beurteilung Rechnung zu tragen.

Die einzige Möglichkeit für Erben, eventuelle Regressansprüche und daraus resultierende Schadenersatzzahlungen zu vermeiden, ist derzeit das Ausschlagen der kompletten Erbschaft.

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