Dieses Urteil sollten Ärzte kennen

Minderjährige Patienten: Vorsicht bei Abrechnung über die Verrechnungsstelle

Offene Honorare lassen Niedergelassene vielfach durch eine Verrechnungsstelle eintreiben. Die Gefahren dieses bequemen Verfahrens werden jedoch unterschätzt. Vor allem bei minderjährigen Patienten kann es Probleme geben. Das zeigt auch ein Urteil, dass Ärzte kennen und in ihrer Praxis unbedingt berücksichtigen sollten.

Eigentlich war der Fall nicht außergewöhnlich. Ein siebenjähriger Junge kommt zusammen mit seiner Mutter zum Arzt. Das Kind hat eine Schnittverletzung, die es zu versorgen gilt. Im Vorfeld der Behandlung gibt die Mutter auch gleich ihr schriftliches Einverständnis, dass die Daten des Filius für die Privatliquidation an einen Abrechnungsdienstleister weitergegeben werden dürfen. Ein Standardverfahren.

Alles andere als standardisiert war jedoch das Nachspiel, das folgte, als Mutter und Sohn mit der frisch versorgten Wunde nach Hause kamen. Der Kindsvater verweigerte nämlich die Zahlung an die Abrechnungsstelle. Sein Argument: Die Einwilligung in die Weitergabe der Daten seines Sohnes an den Dienstleister sei unwirksam, da sie lediglich von der Mutter und nicht von beiden Eltern erteilt worden sei. Damit sei zugleich ganze Honorarabtretung nichtig – und seine Zahlungspflicht entfalle.

Der Fall ging vor Gericht.

Im Zweifel für den Datenschutz

In erster Instanz vor dem Amtsgericht Mannheim gewann noch die Verrechnungsstelle (Az. 18 C 201/13). Die zweite Instanz jedoch kassierte diese Entscheidung und schlug sich auf die Seite des Vaters: Das Recht eines (minderjährigen) Patienten, über die Verwendung der personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen, sei eine zentrale Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das durch Artikel zwei des Grundgesetzes geschützt sei.

Da die Rechtsprechung bei schweren medizinischen Eingriffen an Kindern die Zustimmung beider Elternteile explizit verlange, erscheine es sinnvoll, dies auch für die Weitergabe personenbezogener Gesundheitsdaten nicht selbst einwilligungsfähiger Minderjähriger zu fordern. Nur dies entspräche auch dem Willen des Gesetzgebers, beim Erlass des Patientenrechtegesetzes ein möglichst hohes Schutzniveau der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verankern. Der Arzt habe diese Einschränkung seiner Berufsausübungsfreiheit zugunsten eines möglichst hohen Schutzes der Patientendaten hinzunehmen (Landgericht Mannheim, Az. 10 S 44/14).

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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