Darlehensgebühren

Rückforderungen bis zu 10 Jahren möglich

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungs­gebühr für Privatkredite unzulässig ist.

Dazu zählen vor allem Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung. Grund: Die Bearbeitungsgebühr wird für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden erhoben (unter anderem für die Einholung einer Schufa-Auskunft). Das liege aber allein im Interesse der Bank. Die Kosten dafür können somit nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden.

Anträge auf Rückerstattung von Verbrauchern wurden von den Banken häufig mit dem Hinweis auf Verjährung zurückgewiesen. Die Verjährung endet normalerweise immer am 31. Dezember des dritten Jahres. Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober sind derzeit jedoch nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, „sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind“ (Urteile vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13/XI ZR 17/14). Alle in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte verjähren zum 31.12.2014. Anträge auf Rückerstattung müssen bis dahin gestellt werden. Musterbriefe gibt es u.a. auf den Internet-Seiten der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen.

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