Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Ruhestand schützt nicht vor Regressforderungen

Verfahren zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen ziehen sich oft über Jahre. Aber was passiert, wenn ein Vertragsarzt vor der finalen Entscheidung in den Ruhestand gegangen ist? Ein betroffener Arzt wollte deshalb Regressforderungen nicht bezahlen. Doch das Bundessozialgericht entschied zu seinen Ungunsten.

Für Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsprüfung existieren zwar gesetzliche Ausschlussfristen. In der Regel gilt für die Prüfgremien eine vierjährige Frist. Bis dahin müssen sie Regressbescheide erlassen haben. Wenn es sich um Richtgrößenprüfungsverfahren handelt, beträgt die Frist zwei Jahre. Legen Vertragsärzte jedoch Widerspruch dagegen ein, gibt es keine exakt definierte gesetzliche Frist für die Entscheidung darüber.

Arzt im Ruhestand muss rund 144.000 Euro zahlen

Das kann dazu führen, dass sich diese Verfahren über lange Zeit erstrecken und sie in der Zwischenzeit schlicht in Vergessenheit geraten oder der Vertragsarzt seine vertragsärztliche Tätigkeit sogar schon beendet hat. Für viele betroffene Vertragsärzte stellt sich dann die Frage, ob der Ruhestand Auswirkungen auf den Ausgang des Widerspruchverfahrens haben kann. Hierzu ist nun eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az. B6 KA 45/14 R) ergangen.

Inhaltlich ging es um Richtgrößenprüfungen für Arzneimittel der Jahre 2003 bis 2005. Gegen den Arzt wurden Regresse über 144.308,66 Euro festgesetzt. Der Streit ging um die Frage, ob die Festsetzung von Regressen nach Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit noch möglich ist. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass der Status als Vertragsarzt auch Nachwirkungen entfaltet. Daher stünden den vertrags(zahn)ärztlichen Institutionen nachwirkende Regelungsbefugnisse zu. Wenn dem nicht so wäre, könne sich der Arzt durch Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung einem Verfahren vor den Prüfgremien entziehen. Dies gilt für die Wirtschaftlichkeitsprüfung allgemein und so auch für die Richtgrößenprüfung. Hier sei keine Ausnahme möglich.

Überblick bewahren

Für die Praxis bedeutet dies, dass die laufenden Verfahren nicht aus den Augen verloren werden sollten. Es ist durchaus möglich, dass nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit Regresse drohen. Erst nach Ablauf aller Ausschlussfristen muss auch danach nicht mehr mit nachwirkenden Entscheidungen gerechnet werden. Wenn die Prüfgremien hingegen die Fristen eingehalten haben und ein laufendes Verfahren vorliegt, sind Entscheidungen aber auch noch viele Jahre später möglich.

Autor: Dr. Oliver Pramann, Kanzlei 34 in Hannover

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