Gewerbliche Einkünfte

Scheingesellschafter in der Arztpraxis führen zu Gewerbesteuerpflicht

Ist ein Mitglied einer Gemeinschaftspraxis nicht als Gesellschafter anzusehen (Scheingesellschafter) wird die Gesellschaft aufgrund der unechten Mitunternehmereigenschaft eines Gesellschafters insgesamt im vollem Umfang gewerbesteuerpflichtig.

Eine Gemeinschaftspraxis nahm eine weitere Ärztin als Gesellschafterin auf. Sie war am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt, leitend und eigenverantwortlich tätig und sollte laut Gesellschaftsvertrag als Gewinnanteil einen bestimmten Prozentsatz von Ihrem Honorarumsatz erhalten, sofern ein Gewinn in entsprechender Höhe erzielt würde. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die neu gegründete GbR außer Forderungen aus laufenden Leistungen über kein Gesamthandsvermögen verfügte. Praxiseinrichtung, Bankguthaben und Darlehensverbindlichkeiten wurden im sog. Sonderbetriebsvermögen der Altgesellschafter weitergeführt. Die allgemeinen Betriebs- und die Finanzierungskosten der Praxis trugen die Altgesellschafter ebenfalls alleine.

Das FG bestätigte die Beurteilung der Betriebsprüfung dass die Gemeinschaftspraxis insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt habe, da die neu hinzugetretene Ärztin, obwohl formal Gesellschafterin, mangels Mitunternehmerrisiko (fehlende Mitunternehmerinitiative und – Risiko ) nicht als Gesellschafter der Gemeinschaft (Scheingesellschafter) anzusehen war.

Fazit

Wer einen neuen Gesellschafter in seine Praxis aufnehmen möchte muss nicht nur anhand des Gesellschaftsvertrages nachweisen können, dass der „Neue“ Mitunternehmerinitiative ergreifen kann (Mitbestimmung an wesentlichen Entscheidungen der Gesellschaft), sondern auch aufgrund seiner faktischen Stellung ein echtes Mitunternehmerrisiko (Kapitalbeteiligung, variablen Gewinnanteil und Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft) trägt.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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