Bankgeschäfte

Scheinsicherheit per Protokoll

Berät eine Bank über Wertpapiere, muss sie dem Kunden nun ein Protokoll geben. Der wähnt sich so sicher, ist es aber nicht.

Seit dem 1. Januar 2010 erhält jeder Bankkunde nach einer Anlageberatung durch seinen Bankberater von dem ein Protokoll. Das wird ihm in der Regel noch vor Abschluss des entsprechenden Wertpapiergeschäfts ausgehändigt und soll beiden Seiten als Erinnerungsstütze dienen. Der Kunde soll damit im Nachhinein noch erkennen können, weshalb ihm ein bestimmtes Wertpapier empfohlen wurde oder ob Vorbehalte im Raum standen. Zudem ist damit im Nachhinein auch noch die Kontrolle möglich, ob die Anlageempfehlungen der Bank tatsächlich den vorgegebenen Anlagezielen des Kunden entsprachen. Deshalb muss das Protokoll auch den Inhalt des Gesprächs exakt wiedergeben. Es dokumentiert unter anderem den Anlass der Beratung, die Dauer des Gesprächs, die persönliche Situation des Kunden, seine Wünsche und alle von der Bank ausgesprochenen Empfehlungen.

Solch ein Protokoll ist nur dann entbehrlich, wenn ein Anleger über Produkte beraten wurde, die gar nicht unter die Bedingungen des so genannten Wertpapierhandelsgesetzes fallen. Etwa über Bausparverträge, Tages- oder Festgeldanlagen, Anteile an geschlossenen Fonds oder Private Equity Fonds. Erfolgt die Beratung telefonisch, muss allerdings auch in solchen Fällen ein Protokoll erstellt werden. Keinesfalls notwendig ist ein Protokoll aber, wenn ein Kunde die Wertpapiere ohne vorherige Beratung kauft, wenn er unterschreibt, dass er auf ein Protokoll verzichtet oder wenn er alleinig auf eigenen Wunsch hin ein bestimmtes Produkt erwerben will. Dann findet – juristisch gesehen, unter den Rechtsgelehrten aber auch leidenschaftlich umstritten – nämlich nur ein Vermittlungs-, kein Beratungsgespräch statt.

Freilich: Der Bundesgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass ein (protokollpflichtiges) Beratungsgespräch schon dann zustande kommt, wenn ein Kunde sich bei der Bank überhaupt nur nach einem bestimmten Produkt erkundigt. Die Bank ist aber auf jeden Fall aus der Protokollpflicht entlassen, wenn der Kunde ausdrücklich unterschreibt, dass er „auf eigenen Wunsch“ ein Produkt erwerben möchte. Dann agiert die Bank wiederum lediglich als Vermittlerin.

Wichtig: Die Protokollpflicht besteht nicht nur für Banken und Sparkassen, sieumfasst auch freie Vermittler, sobald diese Wertpapiere verkaufen. Davon befreit sind allerdings freie Fondsvermittler, die ausschließlich Fonds vertreiben. Hier weist das Wertpapierhandelsgesetz nach fleißiger Lobbyarbeit der Fondsgesellschaften eine tiefe Lücke auf.

Jeder Bankkunde hat Anspruch auf Aushändigung des Protokolls. Im ureigenen Interesse sollte er dannkritisch prüfen, ob das Protokoll den Inhalt seines Beratungsgesprächs auch wirklich korrekt wiedergibt. Stimmen alle Angaben? Stimmt vor allem die Einordnung in die richtige Risikoklasse? Hat der Kunde das Produkt, das der Berater für ihn ausgewählt hat, auch wirklich genau verstanden?

Vorsicht: Mit schwammigen Begriffen versuchen unseriöse Berater den eigentlichen Charakter höchst eigennütziger Kundenverdummung zu kaschieren. Wer sich und seine Interessen im Protokoll nicht eindeutig klar wiederfindet, sollte dem Protokoll deshalb widersprechen und Berichtigung einfordern. Das ist nach einer Beratung in der Bankfiliale unproblematischer als nach einer telefonischen Beratung. Da erhält der Kunde das Protokoll nämlich meist erst später, wenn die Erinnerung oft schon wieder getrübt ist.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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