Arztfehler

Schließen Sie Ihre Haftung einfach aus!

Arzthaftung – eines der kompliziertesten und konfliktbeladensten Themen im Praxisalltag. Hier erfahren Sie, wie man sich schützen kann.

Grundsätzlich kann jeder Arzt – im Rechtsstaat Deutschland herrscht Vertragsfreiheit – individuell mit seinen Patienten vereinbaren, dass er für Behandlungsfehler nicht haftet. Haftungsverzicht nennt man das. Dann steht den Patienten im Fall der Fälle kein Anspruch mehr auf Schadensersatz zu; es sei denn, der so vereinbarte Verzicht ist sittenwidrig, weil ihm der betroffene Patient etwa in einer Notlage zustimmen musste.

Anders sieht es aus, wenn solch ein Haftungsverzicht in das Kleingedruckte eines Vertrages eingebettet ist, etwa in die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Arztes oder einer Klinik. Regelungen, die eine Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden bereits bei fahrlässigen Pflichtverletzungen ausschließen, sind entsprechend Paragraf 309 Nr. 7 Bürgerliches Gesetzbuch grundsätzlich unwirksam. Mit der entsprechenden Folge, dass Patienten bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eben dennoch einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz haben.

Erstattungspflichtig ist im Haftungsfall der unmittelbare Schaden, in Ausnahmefällen auch der mittelbare.

  • Unmittelbare Schäden. Geschädigte haben Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten. Hierunter fallen Kosten für weitere Behandlungen, Krankenhausaufenthalte, Operationen, Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen. Freilich gilt aber auch: Die Kosten müssen im Rahmen bleiben. Die Luxus-Kurklinik in der Schweiz ist daher genauso tabu wie das Einzelzimmer bei Kassenpatienten. Grundsätzlich gilt: Der Geschädigte hat nur Anspruch auf Erstattung solcher Leistungen, die er auch ohne den Arztfehler erstattet bekommen hätte.

Fahrtkosten sind ebenfalls erstattungsfähig. Und zwar unter der Bedingung, dass das günstigste Verkehrsmittel genutzt wurde. Dies gilt sowohl für eigene Fahrtkosten, die durch Arzt – besuche angefallen sind als auch für die Fahrtkosten naher Angehöriger für Krankenbesuche.

Hat ein Betroffener durch die Fehlbehandlung vermehrte Bedürfnisse, so sind die hierdurch entstehenden Kosten ebenfalls erstattungspflichtig. Dies gilt etwa für die Kosten eines Pflegedienstes oder den behindertengerechten Umbau der Wohnung oder eines Autos.

Angestellte haben Anspruch auf Ersatz ihres Erwerbsschadens, also auf Gehalt, Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, UÅNberstundenvergütungen etc. Selbständigen steht der Ersatz ihres entgangenen Gewinns zu. War der Geschädigte noch in der Ausbildung, sind höhere Ausbildungskosten als Schaden denkbar.

Aber auch die Geltendmachung eines Erwerbsausfallschadens, wenn der Geschädigte in frühester Kindheit Opfer eines Behandlungsfehlers wurde und infolge dessen keine Ausbildung abschließen und nie in „Lohn und Brot“ treten konnte.

Kann der Geschädigte nicht mehr im bisherigen Umfang weiterarbeiten, entstehen Beitragslücken in der Altersversorgung. Damit eine fehlbehandlungsbedingte Verkürzung späterer Versorgungsleistungen von vornherein ausgeschlossen wird, können Geschädigte verlangen, dass der Schädiger entsprechende Differenzzahlungen an den Rentenversicherungsträger leistet.

  • Mittelbare Schäden. Ärzte sind manchmal auch zum Ersatz mittelbarer Schäden verpflichtet. Beispiel: Ein Arzt übersieht, dass eine Schwangere in den ersten Wochen der Schwangerschaft an Röteln erkrankt. Die Betroffene bringt in der Folge ein schwergeschädigtes Kind zur Welt. Hätte er die Rötelnerkrankung der Mutter erkannt und die Schwangere hierüber informiert, hätte diese sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden. Sowohl das betroffene Kind als auch die betroffenen Eltern können den behandelnden Arzt auf Ersatz der durch die Behinderung bedingten Mehraufwendungen in Anspruch nehmen.

 

A&W-KOMPAKT

Auch bei erfolglosen Schwangerschaftsabbrüchen …
… kann der behandelnde Arzt zu Schadensersatz heranzuziehen sein, wenn der Abbruch medizinisch indiziert war, also ein Fall des Paragraf 218a Absatz 2 StGB oder des Paragraf 218a Absatz 3 StGB vorgelegen hat. Beispiel: Eine Schwangere will die Schwangerschaft unterbrechen lassen, da sie andernfalls ein schwerstbehindertes Kind zur Welt bringt. Der Schwangerschaftsabbruch misslingt und die Frau gebärt ein Kind mit schwersten Fehlbildungen. Sie nimmt den behandelnden Arzt in der Folge auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Anderes gilt dann, wenn die Betroffene einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung des Paragraf 218a Absatz 1 StGB vornehmen lässt, der misslingt und ein gesundes Kind auf die Welt kommt. Die Rechtsprechung lehnt in solchen Fällen eine Unterhaltsverpflichtung des behandelnden Arztes ab, da der Mensch keinen Schaden darstellt, den es in Geld auszugleichen gilt.

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