Patientenrechtegesetz

Schnellere Hilfe bei Behandlungsfehlern

Das neue Patientenrechtegesetz soll für eine schnelle und unbürokratische Hilfe bei Behandlungsfehlern sorgen. Die Ärzte sehen es gelassen.

Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, welches die Bundesregierung mit dem neuen Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen möchte. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat jetzt die Eckpunkte vorgestellt. Vorgesehen ist, dass die Kranken- und Pflegekassen ihre Versicherten bei Schadenersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern künftig stärker unterstützen, zum Beispiel mit Gutachtern. Bei groben Fehlern und in bestimmten Fällen ist eine Umkehr der Beweislast geplant: Der Arzt müsste dann beweisen, dass der Schaden nicht durch einen Fehler verursacht wurde.

Aber auch die Kassen will das Gesetz in die Pflicht nehmen. So will die Regierung dafür sorgen, dass Krankenversicherte schneller von ihrer Kasse eine Rückmeldung bekommen, wenn sie medizinische Vorsorge, Reha oder häusliche Krankenpflege beantragen. Wenn eine Krankenkasse ohne Grund nicht fristgerecht über einen Antrag entschieden hat, soll der Versicherte die Leistung vorerst selbst beschaffen und die Kasse die Kosten erstatten. Er könne sich eine Vier-Wochen-Frist vorstellen, sagte Zöller. Danach gelte der Antrag als genehmigt.

Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vize-Präsident der Bundesärztekammer, begrüßte die Eckpunkte. Sie seien eine „vernünftige gesetzliche Regelung“ und „Ergebnis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Beteiligten“.

A&W-Kommentar
Das schon im Koalitionsvertrag angesprochene Patientenrechtegesetz fasst vieles zusammen, das längst zum Status quo gehört. Möglicherweise wird es einzelne Abläufe im Gesundheitswesen vereinfachen oder beschleunigen. Aber schon jetzt ist den Patienten eine gute Versorgung auch gesetzlich garantiert. In der Realität fehlt es nicht an Paragraphen, sondern oft eher an Ressourcen zur Umsetzung.

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