PC in der Praxis

Schon für den Internet-PC GEZahlt?

Ab Januar 2007 verlangt die GEZ auch von Niedergelassenen Rundfunkgebühren für Internet-PC.

Internetfähige PCs sind längst Arbeitsgeräte, auf die kein Niedergelassener mehr verzichten kann. Seit 2005 müssen sie ebenso wie alle anderen Unternehmen Umsatzsteuervor- und Lohnsteueranmeldungen online abgegeben. Auch müssen seit Januar dieses Jahres Sozialversicherungs- Meldungen auf elektronischem Wege eingereicht werden. Ab 2007 nun sollen diese Rechner Monat für Monat GEZ-Gebühren kosten.

Kleines Trostpflaster: Die GEZ-Gebühr muss jede Praxis nur einmal zahlen, egal wie viele Rechner angeschlossen sind. Ist in der Praxis schon ein Radio- oder Fernsehgerät angemeldet, fällt keine weitere Abgabe an – hier greift die „Zweitgerätebefreiung“. Unklar ist aber, wie die GEZ vorzugehen hat. Sind Wohnung und Praxis unter einem Dach wird nur die Gebühr für den privaten Fernseher fällig, meinen ARD und ZDF. Die Gebührenwächter dagegen meinen, Privatwohnung und Praxis seien getrennte Bereiche; sie wollen deshalb doppelt kassieren.

Uneins sind ARD, ZDF und GEZ auch über die Gebührenhöhe. Während die ARD lediglich 5,52 Euro Radio-Grundgebühr fordert, peilen ZDF und GEZ volle 17,03 Euro Monatsbeitrag an. Grund für die beträchtliche Differenz ist, dass die ARD im Internet fast ausschließlich Radio ausstrahlt. Das ZDF produziert aber kein Radio und hätte deshalb auch kein Anrecht auf diese Grundgebühr – um dennoch vom Kuchen etwas abzubekommen, wollen ZDF und GEZ Internet-PCs gleich als TV-Geräte einstufen.

Gegen die umstrittene Rundfunkabgabe laufen inzwischen mehrere Berufsverbände Sturm. Auch in der Politik wächst die Zahl der Kritiker. Als Sprachrohr der Gebührengegner hat die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie argumentiert, PCs seien unverzichtbare Arbeitsgeräte und die Betroffenen hätten keine Chance, sich der Gebühr zu entziehen.

A&W-KOMPAKT

Schreiben Sie Protestbriefe!

  • Wenn die Gebühr einmal eingeführt ist, muss jeder zahlen. Es ist anzunehmen, dass die GEZ sich über die Internet-Provider die notwendigen Informationen besorgen wird (wie sie es längst bei Meldeämtern und Kfz-Zulassungsstellen macht).
  • Der Countdown zur vielleicht noch möglichen Verhinderung der Gebühr läuft – daher sollten betroffene Ärzte in Briefen an ihre Berufsverbände sowie ihre zuständigen Abgeordneten auf die Unsinnigkeit der Reform hinweisen. Eine gute Anlaufstelle für Beschwerden sind auch die Ministerpräsidenten, die den Rundfunkrat bilden und die Novelle politisch verantworten.
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