Scheidungs- und Unterhaltsvereinbarungen

Für den Fall, dass die Arzt-Ehe scheitert: Schutz durch Prophylaxe

Eine geschiedene Arztgattin muss nach 17 Jahren Ehe als Hilfskraft arbeiten, entschied das OLG Celle. Verträge schützen vor solchem Sozialabstieg. Aber auch vor teuren Zahlungen.

Die letzte Unterhaltsreform aus dem Jahr 2009 nahm geschiedenen Frauen praktisch die über Jahrzehnte tradierte Garantie auf dauerhafte Wahrung ihres Lebensstandards. Etwa der geschiedenen Arztgattin, die nun nach 17 Ehejahren als ungelernte Hilfskraft jobben muss. Ihr Einkommen daraus wird ihr inzwischen bei der Unterhaltsberechnung angerechnet. Ein arger sozialer Abstieg. Doch in den Augen der Celler OLG-Richter ein angemessener.

Unterhalt erhält der Partner fast immer, wenn er – etwa wegen der Kinder – nicht arbeiten kann oder sein Verdienst den bisherigen Lebensstandard nicht sichert. Der Grundsatz, jeder solle sich selbst versorgen, rückt dabei immer mehr aus dem Blickfeld. Eine maßvolle Unterhaltsregelung liegt in solchen Fällen deshalb nahe. Etwa

  • per Unterhaltsvertrag: Die Partner regeln vor der Hochzeit den Scheidungsunterhalt. Das funktioniert aber nur, wenn die Vereinbarung nicht sittenwidrig ist.
  • per Scheidungsvertrag: Die Ehegatten einigen sich, wenn die Ehe bereits gescheitert oder bedroht ist. Dabei ist allerdings Eile geboten: Denn je früher sich die Eheleute gemeinsam an einen Tisch setzen, desto größer sind die Einigungschancen.

Bei Unterhaltsvereinbarungen gibt’s die Scheidung zwar nicht zum Nulltarif, dafür aber klare Verhältnisse und ein sicheres Auskommen für beide:

  • Die Verzichts-Klausel: Die Eheleute heiraten spät und verdienen beide recht gut. Gemeinsame Kinder sind nicht geplant. Trotzdem läuft der Besserverdienende Gefahr, dem anderen im Scheidungsfall einen Teil der Einkommensdifferenz als Unterhalt zahlen zu müssen. Wer dies ausschließen möchte, sollte deshalb vereinbaren: „Für den Fall der Scheidung verzichten die Eheleute wechselseitig auf Unterhalt.“
  • Die Kinder-Klausel: Die Eheleute heiraten jung und arbeiten beide. Die Eheleute möchten Scheidungsunterhalt nur für den Fall ausschließen, dass sie kinderlos bleiben. Dann sollten sie die Verzichtsklausel etwa so ergänzen: „Der Unterhaltsverzicht ist auflösend bedingt. Mit der Geburt eines gemeinsamen Kindes steht im Scheidungsfall beiden Eheleuten Unterhalt nach den gesetzlichen Regelungen zu.“
  • Die Abfindungs-Klausel: Ein Ehegatte verdient deutlich mehr als der andere. Der einkommensschwächere Ehepartner kann bei Scheidung dann einen saftigen Aufstockungsunterhalt verlangen. Will er auf den nicht völlig verzichten, schafft folgende Vereinbarung klare Verhältnisse: „Die Eheleute verzichten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Zum Ausgleich hierfür zahlt der Ehemann der Ehefrau einen einmaligen Betrag in Höhe von … Euro.“
  • Die Begrenzungs-Klausel: Ist ein Ehegatte Spitzenverdiener berechnet der Scheidungsrichter den Unterhalt des anderen dann nicht nach der so genannten 3/7-Formel, sondern addiert, was der Ehegatte braucht, um seinen bisherigen Lebensstandard zu halten. Kleinliches Gezanke ist da vorprogrammiert. Diese Regelung löst das Problem vorab: „Der Ehemann zahlt der Ehefrau im Scheidungsfall monatlichen Unterhalt in Höhe von … Euro. Auf diesen Anspruch wird allerdings eigenes Einkommen hälftig angerechnet.“
  • Die Befristungs-Klausel: Der Altersunterschied zwischen Braut und Bräutigam ist beträchtlich. Der ältere Partner verspürt wenig Neigung, dem anderen nach nur wenigen Jahren Ehe bis ans Ende seiner Tage ein sorgenfreies Dasein zu finanzieren. Der Richter kann den Unterhalt zwar auch von sich aus zeitlich begrenzen, bei Scheidung nach weniger als drei Jahren sogar ganz streichen. Wer sich darauf aber nicht verlassen möchte, beugt so vor: „Im Falle der Scheidung schulden die Eheleute einander nur so lange nachehelichen Unterhalt, wie auch die Ehe gedauert hat.“

Scheidungsvereinbarungen können den gesetzlichen Versorgungsausgleich – mit richterlicher Billigung – selbst im Scheidungsverfahren noch gegen eigene Regeln eintauschen. An der Rentenaufteilung kann die Rentenversicherung nämlich kräftig mitverdienen. Es sei denn, die Ehegatten einigen sich auf eine der folgenden Lösungen:

  • Die Ausgleichs-Klausel: Ein Ehegatte ist selbstständig, die gesetzliche Rente spielt für seine Altersversorgung keine Rolle. Diese Eheleute sollten den Versorgungsausgleich ausschließen, den wirtschaftlich schwächeren Partner aber absichern: „Zum Ausgleich des Verzichts auf den Versorgungsausgleich überträgt der Ehemann der Ehefrau zur Alterssicherung … (Aufzählung).“
  • Die Verzichts-Klausel: Beide Partner haben fürs Alter ausreichend vorgesorgt und heiraten spät. Dies ist der klassische Fall für einen gegenseitigen Verzicht: „Die Eheleute schließen den Versorgungsausgleich gegenseitig und vollständig aus.“
  • Die Begrenzungs-Klausel: Die Partner heiraten jung, beide verdienen gut. Solange dies so bleibt, wollen sie keine Aufteilung der Renten im Scheidungsfall. Dann können die Partner vereinbaren: „Wir schließen den Versorgungsausgleich nur für diejenigen Zeiträume aus, in denen keiner der beiden aus familiären Gründen seine Erwerbstätigkeit einschränkt.“
  • Die Verfahrens-Klausel: Bei der Aufteilung gesetzlicher Rentenansprüche überträgt der Richter Rentenanwartschaften des einen auf das Rentenkonto des anderen. Verstirbt der davon profitierende Partner als Erster, verfällt oft der auf ihn übertragene Teil der Rente. Dies können die Ehegatten verhindern: Der zum Rentenausgleich verpflichtete Partner behält seine Anwartschaften, er tritt dem anderen aber einen Teil seiner späteren Auszahlungsansprüche gegen den Rentenversicherer ab. Nach dem Tod des Ex-Gatten bekommt er dann wieder die volle Rente. Die Klausel lautet kurz und bündig: „Die Parteien vereinbaren den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.“

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