Hinweise zur Abrechnung

Elektronische Gesundheitskarte (eGK) auch für Flüchtlinge

Sie wurde zu Jahresbeginn bundesweit in zahlreichen Regionen eingeführt: die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Was Praxen in diesem Zusammenhang wissen sollten, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zusammengestellt.

Länder und Kommunen können die gesetzlichen Krankenkassen ab Jahresbeginn verpflichten, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) auch an Flüchtlinge und Asylbewerber auszugeben, die sich noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten. Mit dieser Einführung  soll der Zugang zur medizinischen Gesundheitsversorgung für die Betroffenen erleichtert werden.

Bislang müssen Flüchtlinge im Krankheitsfall erst bei der örtlichen Behörde in ihrer Stadt einen Behandlungsschein beantragen, um medizinisch versorgt zu werden. Dies ist für Krankenkassen und Kommunen mit einem hohen Verwaltungsaufwand und damit mit hohen Kosten verbunden. Einige Länder und Kommunen haben sich deshalb bereits für die Ausgabe der eGK entschieden.

Kennzeichnung der eGK

Die Gesundheitskarte für Asylbewerber, die sich länger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, ist bei „Besondere Personengruppe“ mit der Ziffer „4“ gekennzeichnet. Dabei bleibt es laut KBV auch. Neu ist die Kennzeichnung für die Chipkarten, die ab Januar an Flüchtlinge und Asylbewerber, die weniger als 15 Monate in Deutschland leben, ausgegeben werden: Auf diesen Gesundheitskarten ist bei „Besondere Personengruppe“ die Ziffer „9“ gespeichert.

Daran erkennen die Praxen laut Mitteilung der KBV bereits beim Einlesen der eGK, dass bei dem Patienten ein eingeschränkter Leistungsanspruch bei der Gesundheitsversorgung zu beachten ist. Ein optisches Zeichen auf der Karte selbst gibt es nicht. Die Krankenkassen sind aber verpflichtet, die Europäische Krankenversicherungskarte bei dieser Personengruppe auf der Rückseite der eGK als ungültig zu kennzeichnen.

Eingeschränkter Leistungsanspruch der Flüchtlinge

Die Kennzeichnung ist erforderlich, da Flüchtlinge und Asylbewerber in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nur einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung haben.

Übernommen werden laut Asylbewerberleistungsgesetz Kosten bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Zudem besteht Anspruch auf Schutzimpfungen und Früherkennungsuntersuchungen sowie Mutterschaftsleistungen. Welche medizinischen Leistungen genau dazu gehören, wird teilweise in regionalen Vereinbarungen näher spezifiziert. Auch wenn es enge gesetzliche Vorgaben gibt: In der Regel wird Art und Umfang der notwendigen medizinischen Behandlung jedoch vom behandelnden Vertragsarzt nach medizinischem Erfordernis zu bestimmen sein.

Gesundheitskarte nicht einlesbar: Ersatzverfahren

Kann die Gesundheitskarte nicht eingelesen werden, wenden Ärzte auch bei diesen Patienten das Ersatzverfahren an. Im Ersatzverfahren – also bei der manuellen Eingabe der Daten in das Praxisverwaltungssystem – sind folgende Angaben zu erfassen: zuständige Krankenkasse, Name, Vorname, Geburtsdatum, Versichertenart, Postleitzahl des Wohnorts, möglichst die Krankenversichertennummer, Besondere Personengruppe „9“.

Ist beim Ersatzverfahren nicht erkennbar, dass es sich um einen Flüchtling handelt und erfolgt eine Untersuchung oder Behandlung, auf die der Patient keinen Anspruch hätte, so wird dem Arzt die Leistung trotzdem vergütet. Dies konnte die KBV mit dem GKV-Spitzenverband vereinbaren.

Bedruckung von Formularen

Bei Rezepten und anderen Formularen, die ein Personalienfeld enthalten, wird im Statusfeld die Ziffer „9“ für „Besondere Personengruppe“ gedruckt.

Quelle: www.kbv.de

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