Steuerfahnder wissen mehr

Was Sie bei einer Selbstanzeige bedenken sollten

37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte, hunderte Polizeikräfte: Mit Großrazzien spürte der Fiskus letzten Monat deutschen Steuersündern nach. Wer klug war, gab noch rechtzeitig eine Selbstanzeige ab.

Paragraf 371 Abgabenordnung (AO) regelt die Möglichkeit, eine so genannte Selbstanzeige zu erstatten. Der Gesetzgeber nimmt der für Steuerhinterziehung vorgesehenen Strafdrohung damit ein gutes Stück ihres Schreckens. Freilich: Bei gewerbs- oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung führt die Selbstanzeige nicht zum Ausschluss der Strafbarkeit, sondern nur zu einem minder schweren Fall.

Der Gesetzgeber duldet die Selbstanzeige, um dem Fiskus bisher verheimlichte Geldmittel zu erschließen. Entsprechend genügt die Selbstanzeige alleine daher nicht, um Straffreiheit zu erlangen. Zusätzliche Voraussetzung ist vielmehr, dass die hinterzogenen Steuern innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten, angemessenen Frist nachgezahlt werden.

Hierbei sind verschiedene Aspekte von besonderer praktischer Bedeutung:

Wichtig ist zunächst, dass eine Selbstanzeige nur dann sinnvoll ist, wenn der Betroffene tatsächlich in der Lage ist, die nachzuzahlenden Steuern nebst Hinterziehungszinsen zu leisten. Da es sich hierbei um erhebliche Beträge handeln kann, ist die tatsächliche Leistungsfähigkeit Vorfrage jeder Selbstanzeige. Sofern keine hinreichenden Eigenmittel vorhanden sind, kommt gegebenenfalls auch eine Kreditfinanzierung der nachzuzahlenden Beträge in Betracht.

Für die Frage, welche vom Finanzamt gesetzt Frist als angemessen anzusehen ist, gelten keine allgemeinen Regeln. In der Rechtsprechung wurde eine kurze Frist von nur wenigen Tagen mit der Begründung akzeptiert, dass auch die Zeit vor der Fristsetzung nutzbar gewesen sei, um die spätere Nachzahlung vorzubereiten. Da sich der Anzeigende jedoch auf die Nachzahlung und deren Höhe einstellen können muss, werden derart kurze Fristen nur ausnahmsweise als noch angemessen anzusehen sein.

Schließlich wirft die Gesetzesformulierung Fragen auf, wonach der Anzeigende die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern fristgerecht nachzuentrichten hat. Diese Formulierung lässt offen, ob auch die Steuern Dritter nachbezahlt werden müssen. Wenn beispielsweise ein GmbH-Geschäftsführer Steuern der GmbH hinterzieht, ist fraglich, ob seine Selbstanzeige auch ohne Steuernachzahlung strafbefreiend wirkt. Insofern könnte argumentiert werden, dass der Geschäftsführer gerade nicht zu seinen Gunsten, sondern zu Gunsten der GmbH hinterzogen habe. Diese Frage wurde von der Rechtsprechung noch nicht für alle Fälle abschließend geklärt.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Weg zur strafbefreienden Selbstanzeige versperrt: So tritt Straffreiheit nicht ein und die Selbstanzeige kommt zu spät, wenn bereits der Prüfer erschienen ist, dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Verfahrens wegen der Tat bekannt gegeben wurde oder die Tat entdeckt war und der Täter dies wusste oder doch davon ausgehen musste.

Im Einzelnen:

■ Die Sperre durch Erscheinen des Prüfers ist gegeben, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung des Steuerdeliktes bereits erschienen ist. Amtsträger sind insbesondere der Steuerfahnder und der Außenprüfer. Die sogenannte Prüfungsordnung, mit der dem Steuerpflichtigen die Anordnung einer Außenprüfung grundsätzlich mitgeteilt wird, löst als solche nicht automatisch eine Sperrwirkung aus. Maßgeblich ist vielmehr der Inhalt der Prüfungsanordnung.

■ Die Sperre tritt ein, sobald diese Einleitung dem Täter oder seinem Vertreter bekannt gegeben wurde. Der Inhalt der Einleitung bestimmt den Umfang der Sperrwirkung. So kann etwa die Einleitung eines Verfahrens wegen Erbschafts-teuerhinterziehung nicht eine Selbstanzeige wegen Einkommensteuerhinterziehung versperren. Sofern die Tat unentdeckt blieb, lebt das Recht zur Selbstanzeige mit Einstellung des jeweiligen Verfahrens wieder auf.

Auch bei der Ordnungswidrigkeit der sogenannten leichtfertigen Steuerverkürzung ist die Sperre der Bekanntgabe eine bereits eingeleiteten Verfahrens vor-gesehen (§ 378 Abs. 3 AO): Ist ein solches Verfahren bekannt gegeben, kommt die Selbstanzeige zu spät und kann die Geldbuße gleichwohl festgesetzt werden.

Eine Selbstanzeige kommt zudem zu spät, wenn die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Vor allem die Frage, ob im konkreten Fall bereits eine Entdeckung der Tat gegeben ist, kann in der Praxis erhebliche Abgrenzungsprobleme bereiten: Wie der Bundesgerichtshof bestätigt hat, ist etwa eine bloß bevorstehende Tatentdeckung gerade noch keine Tatentdeckung im Sinne der gesetzlichen Regelung.

Insofern reiche es daher nicht, wenn die Finanzbehörde zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Steuerverkürzung vorliegen müsse, den Tatverdacht bejaht und Ermittlungen aufnimmt. Der Entdecker müsse vielmehr einen Tatverdacht in der Weise konkretisiert haben, dass bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung gegeben sei.

Im Übrigen ist die objektive Lage hinsichtlich der Entdeckung der Tat maßgebend. Eine Selbstanzeige ist nicht deshalb unwirksam, weil der Täter irrtümlich glaubt, dass seine Tat bereits entdeckt sei. Umgekehrt kann ein Steuerhinterzieher sich nicht darauf berufen, dass er von einer Nichtentdeckung seiner Steuerhinterziehung ausgegangen sei, wenn die Tat objektiv bereits entdeckt ist und der Täter damit jedenfalls bei verständiger Würdigung der Sachlage rechnen musste.

Soweit die Selbstanzeige reicht und die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden, tritt Straffreiheit ein. Wichtig ist dabei, dass die Selbstanzeige nicht von vornherein als strafrechtliches Geständnis gewertet werden darf. So könnte auch nach einer Selbstanzeige noch bestritten werden, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt, und zwar etwa mit der Begründung, die Selbstanzeige sei lediglich vorsorglich erstattet worden, obwohl es in Wirklichkeit bereits am objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung fehle.

A&W-TIPP

Fahndung trotz Selbstanzeige

Regelmäßig ist bei einer Selbstanzeige damit zu rechnen, dass die Steuerfahndung eingeschaltet wird und weitere Ermittlungen bevorstehen. Trotzdem: Eine Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung eröffnet die strafrechtlich besondere Chance, trotz Straftat wieder Straffreiheit zu erlangen. Die im einzelnen Fall konkret zu berücksichtigenden Umstände bedürfen jeweils einer individuellen Prüfung.

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