Hier ist die Steuerfreiheit zu Ende

Diese medizinischen Gutachten sind umsatzsteuerpflichtig

Ärzte müssen sich in der Regel nicht mit der Umsatzsteuer plagen. Das ändert sich aber, wenn sie Gutachten erstellen. Wir informieren über die Begutachtung mit Aufschlag.

Medizinische Gutachten bleiben von der Umsatzsteuer verschont, wenn sie der Diagnose, Heilung oder Linderung von Krankheiten, der Gesunderhaltung oder dem vorbeugenden Gesundheitsschutz von Patienten dienen. Diese Faustformel klingt einfach, ist im Praxisalltag aber nicht immer leicht zu handhaben, weil manche Leistungen nicht auf Anhieb als Heilbehandlung erkennbar sind. Hinzu kommt, dass Finanzbeamte medizinische Gutachten in der Vergangenheit oft differenziert beurteilt haben. Ärzte mussten erst vor Gericht ziehen, um sich Klarheit zu verschaffen.

Umso erfreulicher, dass die Oberfinanzdirektion Hannover in einer Verfügung umsatzsteuerpflichtige und umsatzsteuerfreie Gutachten ausführlich aufgelistet hat. Danach bleiben zum Beispiel Gutachten zur medizinischen Rehabilitation umsatzsteuerfrei, auch wenn der Patient nicht rehabilitierbar ist und der Arzt ihm dauernde Berufsunfähigkeit bescheinigt. Für Gutachten zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsleistungen zur Berentung darf das Finanzamt dagegen 19 Prozent Umsatzsteuer verlangen (BFH-Az: V B 98/06).

Diese Beispiele zeigen, wie wichtig es für den Arzt ist, sich über umsatzsteuer- pflichtige Gutachten, die in seiner Praxis häufig erstellt werden, bei seinem Steuerberater zu informieren. Der Steuerprofi berät in dem Zusammenhang auch, wann sich Ärzte von der Umsatzsteuer befreien lassen sollten oder nicht. Sie haben nämlich ein Wahlrecht, wenn ihr (umsatz)steuerpflichtiger Gesamtumsatz im Vorjahr unter 17.500 Euro lag oder im laufenden Jahr 50.000 Euro nicht überschreiten wird.

Umsatzsteuerpflichtig sind Gutachten … *)

■ über Blutgruppenuntersuchungen und DNA-Analysen, z. B. zur Vaterschaftsfeststellung und Spurenauswertung

■ Gutachten über Tatsache und zur Klärung der Todesursache

■ über Alkohol- und Drogenbefund zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit

■ über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse, zum Beispiel für Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen

■ über die Berufstauglichkeit, zum Beispiel Flugtauglichkeit

■ über die Minderung der Erwerbsfähigkeit/Berufsfähigkeit für die Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung und für Schadensersatzprozesse

■ über das Seh- und Hörvermögen, etwa für Führer-, Segel-, Tauch- und Flugscheine

■ für Berufsgenossenschaften oder Versicherungen, um den Zusammenhang von Vorerkrankungen und dem Todeseintritt des Versicherten zu klären

■ für Staatsanwaltschaft und Gerichte, um den Zusammenhang zwischen ärztlicher Fehlbehandlung und einer Gesundheitsstörung beziehungsweise dem Todeseintritt zu klären

■ für Staatsanwaltschaft und Gerichte über Schuld- und Handlungsfähigkeit von Personen; Gutachten zur Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt

■ nach Paragraf 12 Absatz 1 der Psychotherapie-Vereinbarung

■ zur Feststellung von Beschädigungen als Grundlage für eine Entschädigungsleistung

■ für Genehmigung zur Feuerbestattung

■ für sport- und reisemedizinische Untersuchung und Beratung

■ für Prognosen im Rahmen des Strafvollzugs, Pflegegutachten, medizinischpsychologische Gutachten zur Fahrtauglichkeit, Röntgenaufnahmen für Gutachten mit Aufschlag

*) Bitte beachten Sie: Die Liste führt Beispiele auf und ist nicht vollständig

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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