Gutachter- und Sachverständigentätigkeit niedergelassener Ärzte

Finanzamt: Diese Medizinischen Gutachten sind umsatzsteuerpflichtig

Ärzte müssen sich in der Regel nicht mit der Umsatzsteuer plagen. Das ändert sich, wenn sie medizinische Gutachten erstellen oder als Sachverständige auftreten. Wir informieren über die Begutachtung mit Aufschlag.

Medizinische Gutachten bleiben von der Umsatzsteuer verschont, wenn sie einem therapeutischem Zweck dienen. Also der Diagnose, Heilung oder Linderung von Krankheiten, der Gesunderhaltung oder dem vorbeugenden Gesundheitsschutz von Patienten. Dies gilt unabhängig von der Art der Leistung oder der Frage, für wen sie erbracht wird (z.B. Patient oder Sozialversicherung). Umsatzsteuerpflichtig werden medizinische Leistungen, wenn sie als Grundlage für die Entscheidung eines Dritten gedacht sind.

Diese Faustformel klingt einfach. Sie ist im Praxisalltag aber nicht immer leicht zu handhaben, weil manche Leistungen und insbesondere Gutachten nicht auf Anhieb als Heilbehandlung erkennbar sind. Danach bleiben zum Beispiel Gutachten zur medizinischen Rehabilitation umsatzsteuerfrei, auch wenn der Patient nicht rehabilitierbar ist und der Arzt ihm dauernde Berufsunfähigkeit bescheinigt. Für Gutachten zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsleistungen zur Berentung darf das Finanzamt dagegen 19 Prozent Umsatzsteuer verlangen (BFH-Az: V B 98/06).

Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte

Steht der therapeutische Zweck des Gutachtens eindeutig im Vordergrund? Das ist die Grundlage, auf der das Finanzamt die Umsatzsteuerpflicht bei der Erstellung von Gutachten und anderen Sachverständigentätigkeiten prüft. Die Umsatzsteuerbefreiung nach §4 Nr 14 a des Umsatzsteuergesetzes wurde an Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin geknüpft, um Patienten bzw. die Krankenkassen finanziell zu entlasten.

Die Befindlichkeiten der niedergelassene Ärzte spielen dabei keine große Rolle. Im Gegenteil: Sie müssen eher Nachteile in Kauf nehmen, weil ihnen im Gegensatz zu anderen Unternehmern der Vorsteuerabzug verwehrt bleibt. Zugleich wird von ihnen die steuerlich korrekte Einschätzung der Leistung erwartet. Fehler können schwerwiegende Folgen, wie eine Betriebsprüfung oder ein Steuerstrafverfahren, nach sich ziehen. Deshalb ist es für niedergelassene Ärzte ausgesprochen wichtig, sich im Zweifelsfall immer Unterstützung bei einem Steuerberater bzw. Rechtsanwalt zu suchen. Erste Orientierungshilfe bietet außerdem der Umsatzsteueranwendungserlass der Finanzverwaltung.

Umsatzsteuerpflichtig sind Gutachten … *)

■ über Blutgruppenuntersuchungen und DNA-Analysen, z. B. zur Vaterschaftsfeststellung und Spurenauswertung

■ Gutachten über Tatsache (ab 2. Leichenschau, Bescheinigung als Genehmigung zur Feuerbestattung) und zur Klärung der Todesursache

■ über Alkohol- und Drogenbefund zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit

■ über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse, zum Beispiel für Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen

■ über die Berufstauglichkeit, zum Beispiel Flugtauglichkeit

■ über die Minderung der Erwerbsfähigkeit/Berufsfähigkeit für die Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung und für Schadensersatzprozesse

■ über das Seh- und Hörvermögen, etwa für Führer-, Segel-, Tauch- und Flugscheine

■ für Berufsgenossenschaften oder Versicherungen, um den Zusammenhang von Vorerkrankungen und dem Todeseintritt des Versicherten zu klären

■ für Staatsanwaltschaft und Gerichte, um den Zusammenhang zwischen ärztlicher Fehlbehandlung und einer Gesundheitsstörung beziehungsweise dem Todeseintritt zu klären

■ für Staatsanwaltschaft und Gerichte über Schuld- und Handlungsfähigkeit von Personen; Gutachten zur Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt

■ nach Paragraf 12 Absatz 1 der Psychotherapie-Vereinbarung

■ zur Feststellung von Beschädigungen als Grundlage für eine Entschädigungsleistung

■ für Genehmigung zur Feuerbestattung

■ für sport- und reisemedizinische Untersuchung und Beratung

■ für Prognosen im Rahmen des Strafvollzugs, Pflegegutachten, medizinischpsychologische Gutachten zur Fahrtauglichkeit, Röntgenaufnahmen für Gutachten mit Aufschlag

Auch Vorträge und Veröffentlichungen unterliegen der Umsatzsteuer

Grundsätzlich gilt: Wenn der Hauptzweck des Gutachtens darin liegt, dass eine Krankenkasse oder andere Dritte eine rechtsverbindliche Entscheidung treffen, dann handelt es sich nicht mehr um einen therapeutischen Zweck. Das gilt auch, wenn medizinische Kompetenzen und typische ärztliche Untersuchungen für die Erstellung notwendig sind.

Vorsicht: Auch Veröffentlichungen in ärztlichen Fachzeitschriften, Lehrtätigkeiten oder Vorträge auf einem ärztlichen Fortbildungskongress fallen unter die Umsatzsteuerpflicht, auch wenn das so verbreitete Fachwissen letztendlich der Behandlung der Patienten zugute kommt.

*) Bitte beachten Sie: Die Liste führt Beispiele auf und ist nicht vollständig

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