Kreditklemme

Kreditklemme: Banken vom Staat zur Kreditvergabe gezwungen?

Haben Sie Fragen zu Ihren Finanzen? Dann schreiben Sie uns! Unsere Experten beantworten Ihre Fragen. Ausgewählte Fragen werden veröffentlicht, heute zum Thema Kreditklemme.

Können die risikoscheuen Banken vom Staat zur Kreditvergabe gezwungen werden?

Ein Eingriff in die Geschäftspolitik ist nur bei den Banken möglich, bei denen der Staat Eigentumsrecht hat (KfW, HRE usw.). Grundsätzlich gilt aber auch, dass man immer dann, wenn Zwang ausgeübt werden soll, nach der Legalität fragen muss, und prüfen muss, ob das letztlich auch mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen ist. Pauschal kann der Staat das nicht, das wäre verfassungswidrig. Wenn er aber Subventionen, sprich Kapital, in irgendeiner Form verteilt, und an die Vergabe Auflagen knüpft, kann er das – das wäre auch verfassungsrechtlich in Ordnung.

Würde ein vorübergehender Verzicht auf die scharfen Basel-II-Regeln bei der momentanen Kreditklemme nicht helfen?

Die Bilanzen der Banken sind schon jetzt groß genug. Weicht man jetzt die Sicherheitskriterien für die Kreditvergabe auf, ändert das nichts daran, dass die Banken ihre Risiken reduzieren müssen. Die Bankenbilanzen würden nur noch größer, das Risiko noch höher. Und am Ende muss einmal mehr der Steuerzahler die Zeche zahlen. Es stehen neben den toxischen Papieren im Moment noch sehr viele faule Kredite an. Die werden in den kommenden Quartalen noch zu argen Belastungen der Banken führen. Kommt nun auch noch ein Aufweichen dazu, wird alles zum totalen Blindflug.

Soll der Staat direkt Kredite vergeben?

Der Staat ist der Staat und keine Bank. Schlimm genug, dass er sich zur Verhinderung von Schlimmerem an Banken beteiligen muss. Im operativen Geschäft selber hat er aber nichts zu suchen. Die Frage lässt sich zur Verdeutlichung aber auch anders formulieren: Ist der Steuerzahler bereit, weitere Kredite zu vergeben, auch an Unternehmen, denen es derzeit schlecht geht und denen ohne Finanzspritze die Insolvenz droht, deren Fortbestand aber auch mit Kreditspritzen nicht garantiert ist? Sowas kann richtig teuer werden. Will das der Steuerzahler? Könnte der Staat Kreditwürdigkeit richtig einschätzen? Die Banken sind an dieser Herausforderung schon mal gescheitert.

Wie viel Geld vom Konjunkturpaket hat der Staat eigentlich noch zu vergeben?

Das Geld für die Umweltprämie ist praktisch schon weg, das Geld für den Kinderbonus ebenfalls. Die Summen für die Infrastruktur- und Baumaßnahmen in Bildungseinrichtungen schmoren zum größten Teil noch auf den Konten, da ja erst noch Ausschreibungen nötig sind und die Aufträge vergeben werden müssen. Das Geld für die Steuerermäßigungen wird teilweise entweder mit den 2008er Erklärungen abgerufen (Handwerkerleitungen, haushaltsnahe Aufwendungen etc.) oder fließt nun in der zweiten Jahreshälfte (Krankenkassebeiträge, Erhöhter Grundfreibetrag etc.).

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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