Hier müssen Sie aufpassen

Steuern & Kosten: Diese 10 Urteile sollten Ärzte kennen

Niedergelassene Ärzte werden von Finanzämtern immer schärfer ins Visier genommen und auch immer öfter zur Kasse gebeten. Die folgenden Urteile zeigen Ihnen, wo Sie besonders gut aufpassen müssen.

 1. Das „Stempel-Urteil“ des BFH

Die Frage, ob es sich um eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit des Arztes handelt, beschäftigt Behörden und Gerichte schon seit Jahrzehnten. Das erste wegweisende Urteil zu diesem Thema fällte der Bundesfinanzhof bereits 1963.

Wie das Gericht damals entschied, setzt eine freiberufliche Tätigkeit immer voraus, dass der Arzt von einfachen Routinefällen abgesehen, seine Patienten grundsätzlich selbst untersucht und maßgebend für die Behandlung ist. In dem Fall ging es um einen Facharzt für orthopädische Chirurgie, der neben seiner Arztpraxis auch eine Unfallklinik sowie eine Zweigstelle der Praxis betrieb und insgesamt sieben Ärzte beschäftigte. Das Finanzamt ging aufgrund der Angestellten von einer gewerblichen Tätigkeit aus.

Wie der Bundesfinanzhof erklärte, kommt es bei der Beurteilung aber darauf an, ob die Arbeit den Stempel des steuerpflichtigen Praxisinhabers trägt. Also, ob er die Patienten selbst untersucht und die weiteren Behandlungsschritte bestimmt. Ist dies der Fall, dürfen diese durchaus von anderen Ärzten durchgeführt werden. Ein Arzt, der in seinem Tätigkeitsbereich hingegen nicht mehr leitend und eigenverantwortlich tätig ist, übt ein Gewerbe aus (Az: IV 373/60 U).

2. Freiberufliche Tätigkeit trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

2015 hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil wiederholt (16.07.2015, Az.: VIII R 41/12), dass Ärzte ihren Beruf auch dann freiberuflich ausüben können, wenn sie Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie durch regelmäßige und eingehende Kontrollen maßgeblich auf die Tätigkeit des angestellten Fachpersonals Einfluss nehmen. Das bedeutet, dass sie Voruntersuchungen bei den Patienten selbst durchführen, jeweils die Behandlungsmethode festlegen und sich um die Behandlung schwieriger Fälle selbst kümmern müssen.

Im Streitfall ging es um eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR. Die Gesellschafter waren als mobiler Anästhesiebetrieb in den Praxen anderer Ärzte tätig. Jeweils einer der Gesellschafter führte dabei immer die Voruntersuchung durch und schlug die Behandlungsmethode vor. Die eigentliche Anästhesie führte ein angestellter Arzt aus. Das Finanzamt ging aufgrund dieser Beschäftigung von einer gewerblichen Tätigkeit der GbR aus.

Das sah der Bundesfinanzhof anders: Freiberuflich tätige Ärzte dürfen sich durchaus die Hilfe qualifizierten Personals holen, wenn sie dabei weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig sind. Diesen Anforderungen hatten die Gesellschafter mit den von ihnen geführten Voruntersuchungen und der Festlegung der Behandlungsmethode genüge getan, wie der Bundesfinanzhof bestätigt.

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