Hohe Erfolgsquote

Steuerbescheid: Wann sich der Einspruch lohnt

Jedes Jahr legen mehrere Millionen Steuerzahlende Einspruch gegen ihren Steuerbescheid ein – die meisten mit Erfolg. Fazit: Der Einspruch wird zum Standardinstrument.

Wer Einspruch gegen seinen Steuerbescheid einlegt, hat gute Chancen auf Erfolg. Etwa zwei Drittel der bemängelten Steuerbescheide werden tatsächlich abgeändert. Laut Bundesfinanzministerium gab es allein 2014 mehr als 4,23 Millionen Einsprüche, die zu 2,87 Millionen geänderten Steuerbescheiden führten. Das ist eine Erfolgsquote von 67,8 Prozent für die Steuerzahler. Kein Wunder: Das Steuerrecht wird immer komplizierter, so dass selbst Profis kaum noch durchblicken. Man sollte seinen Steuerbescheid unbedingt kritisch prüfen, rät der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH): „Die Wahrscheinlichkeit steigt stetig, dass ein Einspruch gegen den Steuerbescheid angebracht ist“. Die Rechnung sei ganz einfach: Hundertaussende Steuerprofis in Deutschland müssen Tausende Vorschriften und eine Vielzahl sich ständig ändernder Gesetze überblicken, und diese auf individuelle Fälle anwenden. „Da sind Fehler und Meinungsverschiedenheiten an der Tagesordnung“.

Allgemeines zum Einspruch

Der Einspruch gegen den Steuerbescheid ist kostenlos und muss binnen eines Monats ab dem Ausstellungsdatum eingelegt werden. Formale Vorgaben, wie der Einspruch auszusehen hat, gibt es nicht. Das einzige Kriterium: Er sollte schriftlich erfolgen, eine E-Mail oder ein Fax genügen. Außerdem ist es möglich, dem Finanzbeamten per Telefon den Einspruch zu diktieren. Eine Begründung kann später nachgereicht werden.

Die Steuerexperten der VLH unterscheiden zwei Hauptgründe, die zu einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid führen können. Erstens: Der Bescheid des Finanzamts weicht von der Steuererklärung ab. Zweitens: Der oder die Steuerzahlende vertritt eine andere Rechtsauffassung als das Finanzamt.

Grund 1: Abweichung von der Steuererklärung

Fehler im Steuerbescheid entstehen oft wegen Schnitzern wie Zahlendrehern, übersehenen Kosten und falschen Berechnungen. Als Folge der elektronischen Datenübermittlung kommt es außerdem manchmal zu Übermittlungsfehlern. Solche Mängel sollten beanstandet werden.

Manche im Steuerbescheid nicht berücksichtigte Kosten hat das Finanzamt nicht übersehen, sondern aus bestimmten Gründen nicht anerkannt. Diese Meinungsunterschiede zwischen Fiskus und Steuerzahlenden häufen sich oft bei den Werbungskosten und den außergewöhnlichen Belastungen.

Ausgerechnet die Werbungskosten und die außergewöhnlichen Belastungen sind laut Einschätzung der VLH aber die Ausgaben, mit denen Arbeitnehmer und auch Rentner einen großen Teil ihrer Steuerrückerstattung erwirken. „Hier lohnt sich der kritische Blick also besonders“, so VLH-Sprecherin Christina Georgiadis.

Grund 2: Abweichung durch andere Rechtsauffassung

Ist der Steuerzahlende der Meinung, das Finanzamt müsse ihm gewisse Kosten anerkennen, weil es das Gesetz so will, bleibt nur der Einspruch gegen den Steuerbescheid. Dann geht es um die Auslegung des Steuerrechts.

Allein der Bundesfinanzhof fällt jedes Jahr knapp 3.000 Urteile, von denen viele unmittelbar Einfluss auf die Steuerpraxis haben. Hinzu kommen die Urteile der Finanzgerichte der Bundesländer. Und auch das Bundesfinanzministerium mischt bei der Rechtspflege mit – zum Beispiel durch den sogenannten Nichtanwendungserlass. Mit einem Nichtanwendungserlass weist das Ministerium die Finanzämter an, bestimmte Urteile gezielt zu ignorieren. Dahinter steht oft die Absicht, den Gesetzestext nachzubessern und das Urteil damit auszuhebeln.

Fazit: Im Zweifel für den Einspruch

„Auch wenn man vorher nicht wissen kann, wie Gerichte oder der Gesetzgeber entscheiden, geht man mit einem Einspruch auf Nummer sicher“, so der VLH. Einerseits gewönnen die Steuerzahlenden Zeit: Falls sie die Steuererklärung im ersten Anlauf selbst gemacht haben, könnten sie nach einem überraschend schlechten Steuerbescheid die Gelegenheit nutzen, jetzt einen Steuerexperten einzuschalten und neue Argumente ins Feld zu führen.

Wenn Sie sich beispielsweise auf ein neues Gerichtsurteil oder auch ein neues Gesetz berufen, sei es möglich, dass sich das Finanzamt Ihrer Ansicht deswegen anschließe, weil es diese Regelung selbst noch nicht beachtet habe.

Zudem könne es sein, dass sich in der gewonnenen Zeit die Sachlage gänzlich ändert. Fälle beispielsweise der Bundesfinanzhof ein Grundsatzurteil in der betreffenden Sache, das dann auch von der Steuerverwaltung angewendet werden muss, habe sich der Einspruch gelohnt.

Übrigens: Wird Ihr Einspruch abgelehnt, ist die Angelegenheit noch nicht zwingend abgeschlossen. Dem Steuerzahler bleibt dann immer noch die Möglichkeit, gegen das Finanzamt zu klagen.

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