Ein Kommentar der Bestsellerautoren Matthias Weik und Marc Friedrich

Tafelgeschäft beschnitten, Bankgeheimnis abgeschafft: Wie man unangenehme Themen versteckt

Während die Medien sich im Juni und Anfang Juli mit Berichten zur „Ehe für alle“ überschlugen und die Grünen sogar Konfetti im Bundestag versprühten, wurden mehrere ebenfalls elementar wichtige Gesetze in aller Stille verabschiedet.  Ein Kommentar der Bestsellerautoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur „Ehe für alle“ bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen, auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Reform des Wissenschaftsurheberrechts, einheitliche Netzentgelte und Netzwerkdurchsuchungsgesetz) durchgepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden. Jedenfalls sobald die breite Masse davon erfährt. Denn für diese Themen gab es keine vergleichbar großen Schlagzeilen und auch kein ARD-Spezial nach der Tagesschau. Und das obwohl hiervon tatsächlich alle Bürger betroffen sind.

Nebelkerzenstrategie der Politik

Abermals wurden wir Bürger geschickt abgelenkt, um unbequeme Gesetze durchzudrücken, ohne dabei allzu viel Aufmerksamkeit zu erregen. Die „Nebelkerzenstrategie“ ist ein immer beliebteres Instrument der Politik. Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit gefällig? Gerne!

Die Leidenschaft der Politik für die Fußballwelt und Europameisterschaften mag vielleicht auch daran liegen, dass man wunderbare Bilder bekommt und sich gebührend in dem Erfolg anderer sonnen kann. Aber vielleicht auch  nur daran, dass diese Großereingnisse sich prima als Deckmantel für unpopuläre Steuererhöhungen und Gesetze eignen.

Wie Fußball die Bevölkerung erfolgreich ablenkt

Während der Fußball WM 2006 in Deutschland wurde uns im Freudentaumel des Sommermärchens eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent serviert und kaum einer hat es bemerkt. Zur Zeit der WM 2010 folgte dann eine Krankenkassenbeitragserhöhung. Bei der EM 2012 versammelten sich sage und schreibe 26 Abgeordnete im Bundestag, während Deutschland im Halbfinale auf Italien traf. Während Millionen vor dem Fernseher saßen, wurde das unpopuläre Meldegesetz innerhalb von nur einer Minute verabschiedet. Zum Glück wurde es später vom Bundesrat einkassiert, da es gegen etliche Bürgerrechte verstieß.

Besonders emsig war man aber bei der Fußball WM 2014. Da waren es die Pkw-Maut, die Reform der Lebensversicherung zum Nachteil der Kunden, das Fracking von Öl und Gas sowie der fragwürdige Wechsel von CDU Mann Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Dafür sind wir aber Weltmeister geworden!

Was im Juni 2017 passiert ist

Aber zurück zum aktuellen Geschehen: Am 25. Juni 2017 hat man neben der viel beachteten Ehe für alle eine Regelung in Kraft treten lassen, die unserer Ansicht nach dem Fass den Boden ausschlägt: Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen. Die politischen Eliten in Berlin haben somit einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger so schnell wie möglich durchs Parlament gebracht und keinen Menschen interessiert es.

Tafelgeschäft beschnitten, Bankgeheimnis abgeschafft

Am Tag darauf wurde eine weitere Freiheit beschnitten: Das Tafelgeschäft in Deutschland wurde von 15.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert. Dies bedeutet, dass man in Deutschland noch für bis zu 10.000 Euro legal (z.B: in Edelmetalle oder Diamanten) investieren kann, ohne seine Personalien anzugeben. Dies wird nur ein Zwischenschritt sein bis es eines Tages komplett abgeschafft wird. Der Kampf gegen das Bargeld und die finanzielle Freiheit der Bürger wird fortgesetzt. Das Fenster zur Vermögenssicherung schließt sich, wie von uns seit Jahren prognostiziert, peu à peu.

Doch das war noch nicht alles: Ohne großes Aufsehen und ohne große Diskussion haben Bundestag und Bundesrat – ein uraltes 398 Jahre gültiges Bürgerrecht – das Bankgeheimnis offiziell abgeschafft. Dieses Bürgerrecht war lediglich in der Steuergesetzgebung als „Schutz von Bankkunden“ ausformuliert. Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das am 25. Juni in Kraft trat, wurde der entsprechende Paragraf 30a in der Abgabenordnung, ersatzlos gestrichen.

Eben dieser §30a regelte den Schutz von Bankkunden. Er war sozusagen das in Gesetzesform gegossene Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden. Der Bundestag stimmte am 27. April 2017 für die Abschaffung und der Bundesrat am 2. Juni 2017.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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