Marburger Bund trifft Vorbereitungen für Arbeitskampfmaßnahmen

Tarifverhandlungen gescheitert: Warnstreiks in Krankenhäusern möglich

Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes (MB) hat die seit Januar in drei Verhandlungsrunden geführten Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für gescheitert erklärt. Gleichzeitig wies sie das Angebot der VKA als nicht akzeptabel zurück. Warnstreiks sind nun jederzeit möglich.

„Die VKA hat diesen Abbruch provoziert. In allen für uns entscheidenden Punkten standen die Arbeitgeber auf der Bremse. Wir haben auf eine Einigung am Verhandlungstisch gesetzt, aber ein Angebot erhalten, das wir als den Versuch verstehen müssen, uns die Selbstachtung zu nehmen. Deshalb muss jetzt der Druck erhöht werden“, erklärte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Das sind die Forderungen der Tarifrunde 2019

In der Tarifrunde 2019 fordert der Marburger Bund eine Reform der Regelungen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst. Ein zentraler Punkt ist die Arbeitszeitdokumentation. Der Marburger Bund fordert, dass die Anordnung von Bereitschaftsdienst zukünftig nur dann zulässig ist, wenn die Arbeitszeiterfassung manipulationsfrei erfolgt und die Anwesenheit im Krankenhaus als Arbeitszeit angesehen wird. Die VKA dagegen will den Krankenhäusern die Möglichkeit einräumen, nachträglich zwischen “dienstlich veranlasster“ und vorgeblich nicht dienstlich veranlasster Anwesenheit im Krankenhaus zu unterscheiden.

Im Angebot der VKA wurde zudem die vom Marburger Bund geforderte Begrenzung der Bereitschaftsdienste nicht aufgegriffen. Zwei freie Wochenenden pro Monat will die VKA nicht zugestehen. Stattdessen stellt sie eine arbeitsfreie Zeit an 20 Wochenenden im Jahr „ab Samstag 10 Uhr“ in Aussicht.

Auch die angebotene Gehaltserhöhung, die bei einer Gesamtlaufzeit von zweieinhalb Jahren lediglich 1,4 Prozent für 2019 und 0,83 Prozent für 2020 betragen soll, betrachtet der Marburger Bund als Provokation. Der Marburger Bund fordert ein Plus von 5 Prozent pro Jahr.

Keine Bereitschaft auf Einigung

Die VKA sei nicht bereit gewesen, wesentliche Grundbedingungen für eine Einigung zu erfüllen, so das Fazit. „Unsere Mitglieder werden sich nicht mit unbrauchbaren Formulierungen zufrieden geben, wenn es um die dauerhafte Absicherung des Ärztetarifvertrages geht. Wir verlangen eine rechtsverbindliche Vereinbarung, die die Möglichkeiten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz vollständig ausschöpft“, sagte Henke.

In dieser Frage treffe die Haltung der Arbeitgeber einen sehr empfindlichen Nerv: „Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wie weit unser Vertretungsanspruch als Ärztegewerkschaft reicht“, bekräftigte der MB-Bundesvorsitzende. Natürlich werde der Marburger Bund auch weiterhin die tarifvertragliche Gleichbehandlung der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst reklamieren.

Der Marburger Bund werde nun Schritt für Schritt Vorbereitungen treffen, um in kommunalen Krankenhäusern Arbeitskampfmaßnahmen der Ärztinnen und Ärzte durchführen zu können. „Ab sofort sind Warnstreiks möglich. Wir bereiten gleichzeitig die Urabstimmung unter unseren Mitgliedern vor. Über den Umfang der Auseinandersetzung werden wir dann zu gegebener Zeit entscheiden. Auf jeden Fall wird es genügend Notdienstvereinbarungen geben“, kündigte Henke an.

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