Steuermonitor

Besteuerung privater Veräußerungen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Anwenden eines Urteils zum Besteuern privater Veräußerungen von Kapitalanteilen konkretisiert.

Veräußert ein Gesellschafter Anteile an seiner Kapitalgesellschaft, die er im Privatvermögen hält, unterliegt der Gewinn nur dann als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Veräußerung zu irgendeinem Zeitpunkt “ „wesentlich“ an der Gesellschaft beteiligt war. Bis zum 31. Dezember 1998 lag die Wesentlichkeitsgrenze bei über 25 Prozent. Sie wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1999 auf zehn Prozent gesenkt, wobei das entsprechende Gesetz erst am 31. März 1999 verkündet wurde.

Darüber hinaus sollten nach der Intention des Gesetzgebers rückwirkend alle Beteiligungen erfasst sein, auch wenn sie vor 1999 begründet wurden. Dies verstößt allerdings nach einem Urteil der Bundesverfassungsgerichts gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Beschluss vom 7. Juli 2010, 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05). Eine vor dem Verkünden des Gesetzes erworbene nicht wesentliche Beteiligung (25 Prozent und niedriger) konnte somit bis zum 31. März 1999 steuerfrei veräußert werden. Wurde eine solche Beteiligung nach dem 31. März 1999 veräußert, bleiben Wertsteigerungen bis 31. März 1999 steuerfrei.

A&W-Tipp
Das Bundesministerium der Finanzen hat das Anwenden dieses Urteils in einem Schreiben vom 20. Januar 2010 konkretisiert (Az. IV C 6, S 2244/11/10001). In allen, auch aus anderen Gründen noch offenen Fällen, können die bis 31. März 1999 entstandenen Wertsteigerungen steuerfrei vereinnahmt werden. Den Wert zum 31. März 1999 können Sie entweder durch einen Börsenkurs, ein Gutachten oder aus Vereinfachungsgründen durch eine lineare Aufteilung der Wertentwicklung nachweisen.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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