Anspruch auf Schadensersatz und Honorar?

Termin versäumt! Muss der Patient Schadensersatz zahlen?

Manche Ärzte wollen Schadensersatz in Rechnung stellen, wenn der Arzttermin verpasst wird. Mit der Frage, ob in so einem Fall tatsächlich eine Entschädigung gezahlt werden muss, hat sich auch das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigt. Ergebnis: Einen Anspruch auf das Ausfallhonorar hat der Arzt schon, allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Sagt ein Patient kurzfristig einen Arzttermin ab, entsteht dem Arzt bzw. Zahnarzt nach seiner Rechnung ein wirtschaftlicher Schaden. Schließlich hat er im Normalfall eine gewisse Arbeitszeit für diesen „Kunden“ geblockt. Man könnte es auch als die Bestellung einer individuellen Dienstleistung sehen. Löst der Verbraucher seinen Teil des Vertrages nicht ein, muss er eben Schadensersatz für die ausgefallene Einnahme bezahlen. So sehen jedenfalls viele Mediziner das Thema. Klingt logisch, ist aber leider nicht so einfach, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zeigt.

Arzt verlangt Schadensersatz vom Patienten

In dem verhandelten Fall ging es um einen niedergelassenen Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirugie. Er nahm seinen ehemaligen Patienten auf Zahlung von Honorar und hilfsweise Schadensersatz für eine ausgefallene verpasste Behandlung in Anspruch. Der Beklagte hatte kurzfristig, nämlich vier Stunden vorher, einen vereinbarten Behandlungstermin abgesagt. Er gab an, verhindert zu sein. Mit der Sprechstundenhilfe vereinbarte er einen neuen Arzttermin.

Schaden durch verpassten Arzttermin für die Praxis

Der Arzt hatte im Gegensatz zu seiner MFA aber kein Verständnis für die Absage. Er war vielmehr der Ansicht, ihm stehe für den verpassten Termin bereits der vertragliche Honoraranspruch zu. Zumindest aber schulde der Patient ihm Schadensersatz, weil wegen der Kurzfristigkeit der Absage die freigewordene Zeit nicht anderweitig habe gewinnbringend genutzt werden können.

Gebühren vertraglich vereinbart

Der Mediziner sah den Mann auch deshalb in der Haftung, weil er über mögliche Kosten, die bei einer Absage in Rechnung gestellt werden sollten, informiert worden sei. So wurde im Rahmen der Erstvorstellung ein Formular zur Anamnese vorgelegt, das neben Fragen zu Vorerkrankungen folgenden Hinweis enthielt: „Wir bitten darum, Terminänderungen oder -absagen uns mindestens 24 Stunden, bei Vollnarkoseeingriffen drei Tage vorher mitzuteilen. Andernfalls sind wir berechtigt, Ihnen eine Ausfallzeitgebühr zu berechnen.“ Die Information hatte der Beklagte Monate vor dem Vorfall erhalten.

Gerichte beurteilen Verletzung der Pflichten unterschiedlich

Bei der Beurteilung, ob im Fall der Absage eines fest vereinbarten Behandlungstermins ein Anspruch auf das Behandlungshonorar oder Schadensersatz entsteht, entscheiden die Gerichte bislang extrem unterschiedlich. Gestritten wird dabei um die Anwendbarkeit der Vorschrift des Paragraf 615 BGB. Das Gesetz besagt, dass der „Empfänger“ in Haftung genommen werden kann, wenn er bei der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Ist das der Fall, ist der Vertragspartner nicht zur Nachleistung verpflichtet, kann aber trotzdem ein Ausfallhonorar bzw. Schadensersatz in Rechnung stellen. Dieser Paragraf zur vertraglichen Haftung könnte so ausgelegt werden, dass man zahlen muss, wenn die Behandlung bestellt und dann vergessen oder versäumt wurde. Schließlich sind auch Mediziner Dienstleister, die eine Vergütung der vereinbarten Leistung verlangen dürfen. Oder?

Das Gericht sprach ein Urteil für den Beklagten

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde dieser Punkt allerdings nicht behandelt. Da der Betroffene einen weiteren Termin vereinbart hatte, ging das Gericht davon aus, dass er bezogen auf den abgesagten Termin nicht mehr in Annahmeverzug geraten konnte. Oder anders ausgedrückt: Der Wille, die bestellte Leistung abzurufen, war nachweislich da. Nur der Termin hatte sich verschoben. Die Forderung, das Honorar ohne weitere Leistung zu erhalten, lehnten die Richter deshalb ab. Das OLG führte außerdem aus, dass der Mann ein jederzeit bestehendes freies Kündigungsrecht habe die Terminvereinbarung zudem eine bloße Organisationsmaßnahme sei. Damit stärkt das OLG die einen Vergütungsanspruch des Arztes gegen den säumigen Patienten ablehnende Rechtsprechung.

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Author's imageDr. Siegfried HammerlGeschäftsführer bei PAS Dr. Hammerl

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