Anspruch auf Schadensersatz und Honorar?

Termin versäumt! Muss der Patient Schadensersatz zahlen?

Manche Ärzte wollen Schadensersatz für kurzfristig abgesagte Termine. Mit der Frage, ob in so einem Fall eine Entschädigung gezahlt werden muss, hat sich  auch das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigt. Ergebnis: Einen Anspruch hat der Arzt schon, allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Sagt ein Patient kurzfristig einen Termin ab oder erscheint erst gar nicht in der Sprechstunde, entsteht dem Arzt ein wirtschaftlicher Schaden. Schließlich hat er im Normalfall eine gewisse Arbeitszeit für diesen „Kunden“ geblockt. Man könnte es auch als die Bestellung einer individuellen Dienstleistung sehen. Löst der Patient seinen Teil des Vertrages nicht ein, muss er eben Schadensersatz für die ausgefallene Einnahme bezahlen. Klingt logisch, ist aber leider nicht so einfach, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zeigt.

Arzt verlangt Schadensersatz vom Patienten

In dem verhandelten Fall ging es um einen niedergelassenen Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirugie. Er nahm seinen ehemaligen Patienten auf Zahlung von Honorar und hilfsweise Schadensersatz für eine ausgefallene Behandlung in Anspruch. Der Patient hatte kurzfristig, nämlich vier Stunden vorher, einen vereinbarten Behandlungstermin abgesagt. Er gab an, verhindert zu sein. Mit der Sprechstundenhilfe vereinbarte er einen neuen Termin.

Schaden durch nicht genutzen Termin für den Arzt

Der Arzt hatte im Gegensatz zu seiner MFa aber kein Verständnis für die Absage. Er war vielmehr der Ansicht, ihm stehe für den versäumten Termin bereits der vertragliche Honoraranspruch zu. Zumindest aber schulde der Patient ihm Schadensersatz, weil wegen der Kurzfristigkeit der Absage die freigewordene Zeit nicht anderweitig habe gewinnbringend genutzt werden können.

Gebühren vertraglich vereinbart

Der Arzt sah den Patienten auch deshalb in der Haftung, weil er über mögliche Kosten bei einer Absage informiert worden sei. So wurde dem Patienten im Rahmen der Erstvorstellung ein Formular zur Anamnese vorgelegt, das neben Fragen zu Vorerkrankungen folgenden Hinweis enthielt: „Wir bitten darum, Terminänderungen oder -absagen uns mindestens 24 Stunden, bei Vollnarkoseeingriffen drei Tage vorher mitzuteilen. Andernfalls sind wir berechtigt, Ihnen eine Ausfallzeitgebühr zu berechnen.“ Die Information hatte der beklagte Patient Monate vor dem Vorfall erhalten.

Gerichte beurteilen Verletzung der Pflichten unterschiedlich

Bei der Beurteilung, ob dem Arzt im Fall der Absage eines fest vereinbarten Behandlungstermins seitens des Patienten ein Anspruch auf das Behandlungshonorar oder Schadensersatz zusteht, entscheiden die Gerichte bislang extrem unterschiedlich. Gestritten wird dabei um die Anwendbarkeit der Vorschrift des Paragraf 615 BGB. Das Gesetz besagt, dass der „Empfänger“ in Haftung genommen werden kann, wenn er bei der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Ist das der Fall, ist der Vertragspartner nicht zur Nachleistung verpflichtet, kann aber trotzdem sein Honorar bzw. Schadensersatz verlangen. Dieser Paragraf zur vertraglichen Haftung könnte beim Arzt so ausgelegt werden, dass der Patient zahlen muss, wenn er die Behandlung bestellt hat, diese aber nicht antritt.

Das Gericht sprach ein Urteil für den Patienten

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde dieser Punkt allerdings nicht behandelt. Da der Patient einen weiteren Termin vereinbart hatte, ging das Gericht davon aus, dass er bezogen auf den abgesagten Termin nicht mehr in Annahmeverzug geraten konnte. Oder anders ausgedrückt: Der Wille, die bestellte Leistung abzurufen, war nachweislich da. Nur der Termin hatte sich verschoben. Die Forderung, das Honorar ohne weitere Leistung zu erhalten, lehnte das Gericht deshalb ab. Das OLG führte außerdem aus, dass der Patient ein jederzeit bestehendes freies Kündigungsrecht habe die Terminvereinbarung zudem eine bloße Organisationsmaßnahme sei. Damit stärkt das OLG die einen Vergütungsanspruch des Arztes gegen den säumigen Patienten ablehnende Rechtsprechung.

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