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Terminservice- und Versorgungsgesetz: Glanzstück oder Gaukelei?

Wie sinnvoll ist das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz? Dieses Gesetz soll unter anderem die Mindestsprechstundenzeiten in Arztpraxen erhöhen, um schnellere Arzttermine für gesetzlich versicherte Patienten durchzusetzen. Doch was bedeutet das für die Ärzteschaft?

Das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erhitzt die Gemüter. Trotzdem tritt Gesundheitsminister Jens Spahn kräftig aufs Gas. Das Kabinett hat den Entwurf des TSVG bereits beschlossen, im Frühjahr 2019 soll es in Kraft treten. Jens Spahn möchte damit die gesundheitliche Versorgung in Deutschland verbessern und gesetzlich versicherten Patienten schneller Arzttermine ermöglichen. Wichtige Kernpunkte des TSVG sind daher die Erhöhung der Mindestsprechstundenzeiten in Arztpraxen von 20 auf 25 Stunden pro Woche und auch die Verpflichtung für Fachärzte wie Augen- oder Frauenärzte mindestens fünf Stunden in der Woche als offene Sprechstunde anzubieten.

Diese Vorgaben ärgern die Ärzteschaft. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte fühlen sich nicht nur in ihrer unternehmerischen Freiheit bevormundet, schon jetzt arbeitet ein Praxisinhaber nicht nur 25 Stunden, sondern im Schnitt 51,5 Stunden pro Woche. Aber nicht nur die Ärzte kritisieren das neue Gesetz.

ARZT & WIRTSCHAFT hat sich exklusiv bei gesundheitspolitischen Sprechern umgehört, denn auch in der Politik gehen die Meinungen darüber weit auseinander:

Klein-Schmeink Maria

Maria Klein-Schmeink, MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:
„Das Gesetz hält nicht, was es verspricht. Weder die Ausweitung der Mindestsprechzeit noch die zusätzlichen Aufgaben der Terminservicestellen tragen zu einer bedarfsgerechten Versorgung bei. Zusätzliche Vergütungsanreize für Ärzte führen zu einer Benachteiligung von Patientinnen und Patienten, die sich bereits in Behandlung befinden. Das sind oft chronisch Kranke. Notwendig wäre ein grundsätzliches Umsteuern: Wir brauchen die Belohnung von Kooperationen und Zusammenarbeit, eine Überwindung der Sektorengrenzen, eine Aufwertung der Gesundheitsberufe sowie eine Regionalisierung der Versorgung.“

 

Christine Aschenberg-Dugnus

Christine Aschenberg-Dugnus, MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin, FDP-Bundestagsfraktion:
„Die Praxenbürokratie in Form von Kontroll-Berichtspflichten wird durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz weiter aufgebläht. Diese vergeudete Zeit sollte besser für die Patienten zur Verfügung stehen. Das TSGV sorgt dafür, dass es sich künftig lohnt, häufig den Arzt zu wechseln. In der Realität birgt das die Gefahr eines „Ärztehoppings“. Extrabudgetäre Bezahlungen für bestimmte Leistungen sind ein Schein-Gewinn, weil sie nur einen kleinen Teil dessen ausmachen, was den Ärzten vorher durch die Budgetierung weggenommen wurde. Besser gleich die Budgetierung abschaffen.“

 

Sabine Dittmar

Sabine Dittmar, MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Der Gesetzesentwurf enthält viele gute Punkte, um den Zugang und die Versorgung der Patienten zu verbessern. Zentrale Punkte sind für mich die Leistungsausweitung der Terminservicestellen, die Ausweitung der Mindestsprechstunden und die neuen Vergütungsregelungen. Längst überfällig ist die Einführung einer Kodierrichtlinie. Besonders freue ich mich, dass meine Initiative aufgegriffen wurde und vor keimzellschädigenden Behandlungen die Kosten der Kryokonservierung von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen übernommen werden. Wir werden den Gesetzentwurf aber prüfen und sicherlich Änderungsanträge einbringen.“

Was die ärztlichen Kollegen zu dem Thema sagen, können Sie in der Umfrage der aktuellen ARZT & WIRTSCHAFT API-Printausgabe nachlesen. So viel sei schon mal verraten: Alle waren einer Meinung!

Und was halten Sie vom neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz? Wir freuen uns auf Ihre Meinungen und Kommentare! Schreiben Sie uns! Hier geht es zu unserem Kontaktformular.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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