Tag Archives: Bundesgerichtshof

  • Hausmodell in Händen

    Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

    Schlechte Nachrichten für Bausparer mit gut verzinsten Altverträgen: Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass Bausparverträge zumindest zehn Jahre nach Zuteilung kündbar sind. Das gilt auch dann, wenn sie noch nicht voll bespart sind.

  • Buchungsgebühr unzulässig

    Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ (Buchungsgebühr) für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam, hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt (Urt. v. 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14).

  • Skyscrapers in Frankfurt, Germany

    Wenn die Bank das Konto kündigt

    Sparkassen sind ans Grundgesetz gebunden. Sie dürfen ihren Kunden nicht ohne sachgerechten Grund kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Direkt betroffen ist die Sparkasse Mittelfranken-Süd.

  • Wohnraum vermieten, trotz erwogenem Eigengebrauch?

    Es gilt als widersprüchliches, rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn ein Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. Kein Rechtsmissbrauch liegt nach einer Entscheidung des achten Senats des Bundesgerichtshofs dagegen vor, wenn das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs

  • Schloss auf Haufen von Kreditkarten

    Kein Freibrief für die Banken

    Wird das Konto des Inhabers einer Kredit- oder Giro-Karte unberechtigt belastet, kann der von seiner Bank nicht automatisch zur Kasse gebeten werden, so die jüngste BGH-Rechtsprechung.

  • Richterhammer

    Ehevertrag: Für Niedergelassene ein Muss!

    Auch der in einer Ehe gewachsene Praxis-„goodwill“ fällt in den Zugewinnausgleich und muss im Scheidungsfall hälftig ausgezahlt werden. Außer, es gibt einen anderslautenden Ehevertrag.