Eckpunkte der Krankenhausreform: Einigung und Forderungen im Überblick

Bund und Länder haben sich am 10. Juli 2023 auf die Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt.  Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Eckpunkte der Krankenhausreform

• Bund und Länder haben sich auf die Eckpunkte der Krankenhausreform geeinigt. Ziel ist es, unnötige Klinikschließungen zu vermeiden und flächendeckend, also auch in ländlichen Regionen, eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen.
• Geplant ist außerdem, dass Kliniken, die die Qualitätskriterien erfüllen, Vorhaltepauschalen und somit – auch bei vergleichsweise wenigen Behandlungen – eine Art Existenzgarantie erhalten.
• Das überholte System der Fallpauschalen wird damit abgelöst, Qualität, nicht Quantität soll zukünftig die Versorgung bestimmen.
• Eine Transparenz-Offensive wird eingeführt, um Patienten über die Leistungen und Qualität der Krankenhäuser zu informieren.
• Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause erarbeitet, ins parlamentarische Verfahren eingebracht und fortlaufend evaluiert, um die Wirkung der Reform zu beurteilen.

Erste Reaktionen auf die geplante Krankenhausreform

Während die Einigung bei vielen Experten auf Zustimmung stößt, werden auch weitere Forderungen nach finanzieller Unterstützung und kritische Stimmen laut.

• Gewerkschaften und Verbände fordern weiterhin finanzielle Soforthilfen für Kliniken, da sie sich am Rande eines Krankenhaussterbens sehen.
• Die fehlende Anpassung der Erlöse an gestiegene Kosten wird kritisiert, und eine faire Vergütung für Krankenhäuser gefordert.
  Die Ausgestaltung der Reform muss gut gelingen und ein geordneter Strukturwandel sein.
• Die Ärztegewerkschaft betont die Notwendigkeit erheblicher Investitionen für eine erfolgreiche Transformation und warnt vor einer naiven Umverteilung der vorhandenen Mittel.
• Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen kritisiert die fehlenden finanziellen Zusagen und die mangelnde Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder.
• Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobt die Einigung, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Schritte zur Strukturreform und Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten.

Fazit: Die geplante Reform ist ein guter Anfang, darf aber nicht das Ende sein. Es bleibt also abzuwarten, wie die Reform umgesetzt wird und ob weitere Schritte zur Strukturreform und Berücksichtigung der Beschäftigten folgen, um eine qualitätsgerechte Versorgung der Patienten zu gewährleisten.