Testament

Erbrechtsreform: Übereilte Änderungen gefährden alles

Im Zuge von Erbrechtsreform und der Erbschaftsteuerreform zum 1. Januar 2010 beschäftigen sich Menschen vermehrt mit dem eigenen Testament. Wir geben Tipps und erklärt riskante Zusammenhänge.

Seit Jahresbeginn gelten neue erbrechtliche und erbschaftsteuerliche Regelungen, die attraktive Gestaltungsoptionen und Steuervorteile bieten. Steuerlich werden nun auch Zuwendungen an weitere Verwandte wie Geschwister, Nichten und Neffen stärker begünstigt. Zudem erleichtert das „Abschmelzungsmodell“ im Pflichtteilsrecht freigiebige Schenkungen zu Lebzeiten. Die Schenkungssummen werden nun ab dem ersten Jahr mit einer gleitenden Abnahme von jährlich zehn Prozent bei der Berechnung der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt.

Wer von den Neuerungen
profitieren will, sollte seine testamentarischen Verfügungen revidieren oder ergänzen. Schnell können dem Erblasser aber Formfehler unterlaufen, die die Gültigkeit des gesamten Testaments in Frage stellen. In der Praxis erweisen sich 90 Prozent aller privatschriftlichen Testamente als fehlerhaft.

Nachträgliche Korrekturen des letzten Willens beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Zwei aktuelle Urteile zeigen die Freiräume und Grenzen von testamentarischen Änderungen auf. Im ersten Fall hatte das Oberlandesgericht München (Az.: 3 U 5101/07) zu entscheiden, ob handschriftliche Ergänzungen in einem Ehegattentestament rechtens sind, wenn diese nur ein Partner getätigt hat.

Das Gericht entschied: Änderungen im eigenhändigen Testament sind auch ohne erneute Unterschrift eines oder beider Ehepartner wirksam. Voraussetzung ist, dass die Korrekturen nachweislich in beiderseitigem Einverständnis erfolgen und nach beiderseitigem Willen von den bestehenden Unterschriften gedeckt sind. Ergänzte Testamente werden aber weiterhin streitanfällig bleiben, zumal im Einzelfall erhebliche Beweisprobleme auftreten.

Im zweiten Fall sorgten fehlende Erklärungen zur Wechselbezüglichkeit in einem Ehegattentestament für Streit. Diese können nur zu Lebzeiten beider Partner widerrufen werden. Fehlt ein Hinweis auf Wechselbezüglichkeit, wird sie unter bestimmten Voraussetzungen vermutet. Im vorliegenden Fall hatte die Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes neue Erben eingesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm erklärte dies in Bezug auf das eigene Erbe für rechtens (Az.: 15 Wx 344/08). Eine ausdrückliche Erklärung zur Wechselbezüglichkeit hätte Streitfragen vermeiden können.

Fazit:
Es empfiehlt sich also, den Inhalt und die Form des eigenen Testaments systematisch auf den Prüfstand zu stellen.

A&W-DOKU
Typische Fehler bitte vermeiden!

  • Keine Unterschrift: Der Erblasser muss als Urheber jeder Änderung erkennbar sein. Änderungen haben handschriftlich zu erfolgen und sind zu unterschreiben.
  • Vergessenes Datum: Eine Testamentsänderung kann zu Missverständnissen führen. Deshalb exakt datieren und mit Ortsangabe versehen. So kann der letzte Wille zeitlich eingeordnet werden.
  • Uneinheitliche Form: Vor allem unterschiedliche Papiere, lose Blätter ohne Nummerierung oder ein uneinheitliches Schriftbild gefährden die Anerkennung. Deshalb ist grundsätzlich auf eine einheitliche und zusammenhängende Form des Testaments zu achten.
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