FRISTEN

Bei Rechnungen Verjährungsfrist beachten

Ärztliche Honorarforderungen unterliegen einer dreijährigen Verjährungsfrist. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rechnung erstellt wurde.

Nach Paragraf 12 GOÄ wird der Honoraranspruch eines Arztes an einen Privatpatienten erst fällig, wenn dem eine den Vorschriften der GOÄ entsprechende Rechnung vorliegt. Hierzu gehört insbesondere

  • das Datum, an dem die Leistung erbracht wurde,
  • die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistungen,
  • deren Zuordnung zu einer bestimmten Gebührennummer sowie
  • der jeweilige Betrag und
  • der Steigerungssatz.

Mit einer solcherart korrekten Rechnung hat es der Arzt grundsätzlich auch in der Hand, durch gezielt verspätete Rechnungsstellung den Verjährungseintritt auch hinauszuschieben. Damit der Honoraranspruch aber keinesfalls verwirkt wird, sollte der Arzt grundsätzlich zeitnah liquidieren. Ist seit der letzten Leistungserbringung schon längere Zeit verstrichen und kann der Patient auf Grund des Verhaltens des Arztes davon ausgehen, dass eine Liquidation nicht mehr erfolgt, kann der Anspruch nämlich auch verwirkt sein. Welche Zeitspanne dies bewirkt, hängt grundsätzlich vom Einzelfall ab.

Paragraf 286 BGB regelt, dass der Patient spätestens dann in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Auf diese spezielle Regelung ist der Patient in der Rechnung gesondert hinzuweisen. Ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts (30 Tage nach Rechnungsstellung) hat der Arzt zusätzlich zu seinem Honorar auch noch Anspruch auf Zinsen.

Um mit uneinbringbaren Rechnungen nicht auf der Strecke zu bleiben, wird jeder sorgfältige Arzt spätestens im Laufe der Monate November und Dezember 2016 seine noch nicht beglichenen Honorarrechnungen aus dem Jahr 2013 seinem Rechtsanwalt beziehungsweise seiner ärztlichen Verrechnungsstelle zur gerichtlichen Geltendmachung übergeben. Oder er beantragt selbst einen Mahnbescheid oder erhebt Klage.

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