Steuermonitor

Umsätze aus verkehrstherapeutischer Praxis sind nicht steuerfrei

Umsatzsteuerfrei sind Leistungen, die zur Ausübung der Heilkunde gehören. Es gibt aber einige Ausnahmen.

Zur Ausübung der Heilkunde gehört jede Maßnahme, die der Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen dient. Dabei muss ein therapeutisches Ziel im Vordergrund stehen. Auch die Leistungen der vorbeugenden Gesundheitspflege gehören zur Ausübung der Heilkunde.

Das Finanzgericht Münster (Urteil vom 9. August 2011, 15 K 812/10; Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 23/11) hat entschieden, dass die Umsätze aus der Tätigkeit als Verkehrspsychologe/-in nicht umsatzsteuerfrei sind. Das Hauptziel einer Verkehrstherapie sei nicht die Behandlung von Krankheiten beziehungsweise Gesundheitsstörungen, sondern eine Maßnahme zur Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens respektive die Verbesserung der Lebenssituation, zum Beispiel zur Wiedererlangung der wegen Alkohols am Steuer oder anderer Verkehrsverstöße entzogenen Fahrerlaubnis.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

A&W-Kommentar
Das Urteil verdeutlicht das Risiko im Bereich der Umsatzsteuer, dem auch Ärzte zunehmend ausgesetzt sind. Die Finanzbehörden haben die Steuerbefreiung für Heilberufe zunehmend im Fokus. Da bei weitem nicht alle ärztlichen Tätigkeiten umsatzsteuerbefreit sind (beispielsweise IGEL-Leistungen, bestimmte Gutachten, Schönheitsoperationen), sollte hierauf laufend geachtet werden.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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