Bundesfinanzhof

Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen

Bei Schönheitsoperationen ist eine Umsatzsteuer fällig. Doch in einigen Fällen können sie als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung gelten.

Schönheitsoperationen sind als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber kann auch auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen entschieden werden, so der Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 4.12.2014 – V R 16/12, V R 33/12.

“Eine Beweiserhebung über ästhetische Operationen als Heilbehandlung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Name und Anschrift des behandelten Patienten genannt werden. Stattdessen ist auf der Grundlage der anonymisierten Patientenunterlagen ein Sachverständigengutachten über die mit der Operation verfolgte Zielsetzung einzuholen. Der BFH betont auch die den Steuerpflichtigen (Klinik oder Arzt) treffenden Mitwirkungspflichten. Dieser muss –auf anonymisierter Grundlage– detaillierte Angaben zu der mit dem jeweiligen Behandlungsfall verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung machen.”

Wichtiger Hinweis

Nicht alle Schönheits-Operationen sind damit umsatzsteuerfrei. Vielmehr kommt es weiterhin darauf an, ob diese aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich sind. Die ästhetische Brustvergrößerung, Nasenkorrekturen, Lifting können damit weiterhin umsatzsteuerpflichtig sein. Die Rechtsprechung des BFH ist dennoch zu begrüßen. Sie schützt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und ermöglicht eine anonymisierte steuerliche Prüfung.

Klären Sie unbedingt von Anfang an die Abläufe in Ihrer Praxis. Dies schließt auch erforderliche Angaben in der Dokumentation mit ein. So können Sie unerwartete Umsatzsteuernachzahlungen vermeiden. Lassen Sie sich hierbei steuerlich und rechtlich beraten.

 

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Andreas Staufer

Andreas Staufer

Dr. Andreas Staufer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Finck Althaus Sigl & Partner

Dr. Andreas Staufer ist seit 2005 Rechtsanwalt in München.
Bei Finck Althaus Sigl & Partner, Rechtsanwälte Steuerberater ist er Ansprechpartner für die Bereiche Healthcare und IT.

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