Referentenentwurf

Unabhängiges Qualitätsinstitut soll GBA unterstützen

Gemeinsam mit der GKV-Finanzreform bringt die Bundesregierung die Gründung eines Qualitätsinstituts voran. Die Bundesärztekammer begrüßt das.

Im Gesundheitswesen soll es nach dem Willen der Bundesregierung bald ein „fachlich unabhängiges wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung und Transparenz“ geben. Das geht aus einem Referentenentwurf zur „Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ hervor, aus dem die Ärztezeitung zitiert. Ausführen soll den Auftrag der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA).“Sinn und Zweck des Institutes ist es nicht, die Qualitätssicherung neu zu erfinden, oder die Arbeit daran neu zu erfinden, sondern aus dem Turnus der vier- oder fünfjährigen Ausschreibungen herauszukommen und Kontinuität in entsprechende Bewertungsverfahren zu bekommen“, erklärte dazu der GBA-Vorsitzende Josef Hecken.

Zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben im Bereich Qualitätssicherung sollen neue Arbeitsaufträge hinzukommen. Etwa die Entwicklung von Instrumenten, mit denen die Versorgungsqualität sektorenübergreifend gemessen und dargestellt werden kann. Die Ergebnisse sollen für jeden verständlich im Internet veröffentlicht werden. Neben der GBA sollen auch die Bundesärztekammer, der PKV-Verband, Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe sowie wissenschaftlich medizinische Fachgesellschaften und Patientenvertreter an der Entwicklung der Auftragsinhalte mitwirken.

„Aus Sicht der Bundesärztekammer ist die Gründung eines derartigen Instituts eine Konsequenz der seit Jahren verfolgten Politik einer aufgabengebundenen Institutionalisierung innerhalb der gemeinsamen Selbstverwaltung“, heißt es in einer Stellungnahme zu dem Entwurf. Positiv bewertet die BÄK, dass durch das Institut künftig Planungssicherheit gewährleistet werden soll. Das hat allerdings auch seinen Preis: Die Bundesregierung geht in dem Referentenentwurf laut Ärztezeitung davon aus, dass das neue Institut die Krankenkassen rund 14 Millionen Euro kosten wird.

Bild: Fotolia/chagin

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