Sachsen-Anhalt

Unmut über BSG-Urteil zu Honorar

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die vom Schiedsamt in Sachsen-Anhalt im Dezember 2012 beschlossenen Erhöhungen der finanziellen Mittel für die ambulante Versorgung für nicht rechtsgültig erklärt. Das Landesschiedsamt muss zu den strittigen Punkten neu entscheiden (Az.: B 6 KA 6/14 R).

Zuwächse beim Honorar bleiben danach an das jeweilige Vorjahr gekoppelt. Sie müssen sich auch für 2013 zwischen den beiden vom Bewertungsausschuss regional berechneten Steigerungsraten nach Demografie und Behandlungsprognosen bewegen.

Das Schiedsamt hatte festgelegt, dass in den Jahren 2013 bis 2015 die von den Krankenkassen bereitzustellenden Mittel für die ambulante Versorgung zusätzlich schrittweise um insgesamt 12 %, entsprechend der nachgewiesenen hohen Morbidität der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt, angepasst werden.

Neben Sachsen-Anhalt hatten sich auch die KVen in Brandenburg, Hessen, Nordrhein und Westfalen-Lippe, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen höhere Honorare erhofft.

Die nunmehrige Entscheidung des BSG bedeutet, dass das Kernproblem – eine hohe Morbidität bei geringerer finanzieller Ausstattung – bestehen bleibt. Die Morbidität liegt in Sachsen-Anhalt etwa 10 % über dem Bundesdurchschnitt, die Vergütung pro Versicherten dagegen etwa 6 % unter dem Bundesdurchschnitt. Das hat zur Folge, dass ein großer Teil der erbrachten vertragsärztlichen Leistungen nicht vergütet wird.

Bild: Fotolia/thomas-jansa

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