Rechtliche Bindung ist entscheidend

Unverheiratete Paare: Gemeinsame Veranlagung möglich?

Ein Arzt oder eine Ärztin lebt unverheiratet mit dem Partner zusammen – heutzutage sicherlich keine Seltenheit. Natürlich möchte man trotzdem Steuern sparen. Beim Fiskus beantragt das Paar eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer. Doch ist dies überhaupt ohne Trauschein möglich?

(dpa/tmn) Man muss zwar nicht gleich heiraten, doch ohne offizielle Bekenntnis geht es dann leider doch nicht. Eine gemeinsame Wohnung von Arzt und Partner reicht für das Ehegattensplitting jedenfalls nicht aus. Voraussetzungen sind: eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft. Das hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil bestätigt, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Im verhandelten Fall beantragte ein nicht verheiratetes Paar die gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer. Beide argumentierten, die steuerlichen Voraussetzungen würden laut Gesetz auch für Lebenspartnerschaften gelten.

Das stimmt so nicht, entschieden die Richter (Az.: 10 K 2790/14 E). Denn es müsse sich um eine institutionalisierte Form einer Partnerschaft handeln – also um eine rechtliche Bindung. Eine Lebenspartnerschaft meint in diesem Fall eine gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft. Diese werde steuerlich genauso wie eine Ehe behandelt.

Ärzte oder Ärztinnen (und natürlich auch alle anderen Steuerzahler), die mit dem Partner in wilder Ehe leben, können keine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen. Denn das Ehegattensplitting ist nur möglich, wenn das Paar verheiratet ist oder in Form einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenlebt. Andere Partnerschaftsformen erfüllen laut aktueller Gesetzgebung die steuerlichen Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung nicht.

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