Scheinselbstständigkeit

Urlaubsvertretungen durch andere Ärzte rechtssicher gestalten

Dass Ärzte sich im Urlaub oder bei längeren Krankheiten gegenseitig vertreten, ist eine seit Jahren bewährte Praxis. Juristisch allerdings werfen solche Konstellationen zunehmend Probleme auf.

Geschmäcker sind verschieden. Während sich viele junge Ärzte lieber anstellen lassen als eine eigene Praxis zu eröffnen, ist für andere Kollegen nach wie vor die Selbstständigkeit das erklärte Ziel. Beide Varianten der ärztlichen Berufsausübung bieten unbestreitbare Vor- und Nachteile. Schwierig wird es allerdings, wenn der eigene Status plötzlich unklar wird. Und das ist leider keine Seltenheit.

Insbesondere die Tätigkeit von Praxisvertretern wirft immer wieder die Frage auf, ob hier eine selbstständige Tätigkeit vorliegt oder ob der Betreffende vom Inhaber der Praxis als angestellter Arzt – und damit sozialversicherungspflichtig – beschäftigt wird. Um böse Überraschungen (und schmerzhafte Nachzahlungen) zu vermeiden, sollten Ärzte sich daher genau überlegen, wie sich die Vertretung rechtssicher gestalten lässt.

Vorausschauend planen und detaillierte Regelungen treffen

Bei der Frage, welchen Status ein Arzt in der Praxis eines Dritten hat, stellt die Rechtsprechung, leidlich schwammig, darauf ab, ob er „nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit in einem persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Praxisinhaber steht“ oder nicht (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg, L 11 R 2433/16).

Liegt eine solche persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vor, gilt sie als Indiz für eine Scheinselbstständigkeit. Es besteht dann stets die Gefahr von Nachzahlungen an die Sozialversicherungsträger.

Medizinrechtler empfehlen vor diesem Hintergrund, Vertretungsverträge so präzise wie möglich zu verfassen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass der Vertreter für die Vertretungszeit an die Stelle des Praxisinhabers tritt. Auch ist der Eindruck zu vermeiden, dass der Vertreter – wie ein Arbeitnehmer – in die Praxis eingegliedert wird. Deshalb sollten die Vertragsparteien schriftlich fixieren, dass der Praxisinhaber seinem Vertreter keinerlei Weisungen erteilen darf, sondern vielmehr der Vertreter gegenüber dem übrigen Praxispersonal weisungsbefugt ist. Wichtig ist es zudem, dass der Vertreter in der Ausgestaltung seiner Vertretung so frei, wie möglich ist und – in einem gewissen Rahmen – auch die Öffnungszeiten frei gestalten kann.

Rechtsprechung im Auge behalten

Wie relevant das Thema Scheinselbstständigkeit für Ärzte auch jenseits von Praxisvertretungen ist, zeigen die vielen Entscheidungen, die die Sozialgerichte hierzu allein im vergangenen Jahr fällten. So entschied etwa das SG Münster, dass die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hat, der Sozialversicherungspflicht unterliegt. (Az. S 23 BA 134/18).

Das Sozialgericht Dortmund hatte zu klären, ob die Honorartätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung darstellt und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt – und bejahte diese Frage (Az. S 34 BA 58/18).

Und das höchste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht in Kassel, befand: Werden Ärzte in einem Krankenhaus als Honorarärzte tätig, sind sie in dieser Tätigkeit nicht als Selbstständige anzusehen. Vielmehr werden sie als Beschäftigte des Krankenhauses sozialversicherungspflichtig (Az. B 12 R 11/18 R).

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