Steuermonitor

Urteil zu Einkommenssteuer-Vorauszahlungen von Eheleuten

Eheleuten steht eine Erstattung überschüssiger Vorauszahlungen je zur Hälfte zu, wenn diese während des Zusammenlebens ohne weitere Bestimmungen geleistet wurden.

Nach dem Einkommenssteuergesetz hat derjenige Steuerpflichtige Anspruch auf Anrechnung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld, auf dessen Rechnung die Vorauszahlung bewirkt wurde. Entscheidend ist damit auch bei Ehegatten, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er zum Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt erkennbar ist, getilgt werden sollte (Paragraf 36 Absatz 2 Nr. 1). Das hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 27 April 2010 gegen Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az.1-K-3389/07).

A&W-Tipp
Denken Sie an eine frühzeitige Tilgungsbestimmung. Denn diese Frage wird in der Praxis in Krisensituationen wie einer Scheidung oder beim Eröffnen eines Insolvenzverfahrens relevant sein. Dann kann ein Ehepartner den hälftigen Betrag für sich einfordern, auch wenn auf ihn kein Einkommensanteil entfällt. Dies führt zu ungewollten und unerwarteten Ergebnissen.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8201210 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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